Hammer/Grüne: Rechnungshof bestätigt Klimawirkung des Heizkesseltauschs und Notwendigkeit eines langfristigen Ausstiegsplans

„Der Rechnungshof zeigt schwarz auf weiß: Die Förderungen haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Emissionen im Gebäudebereich gesunken sind. Hunderttausende Menschen schlafen heute ruhiger, weil sie unabhängig von Öl und Gas sind“, so Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen.

Die Regierung habe das Förderbudget hingegen massiv gekürzt und könne damit nur noch rund 30.000 Kessel pro Jahr tauschen. „Das ist viel zu wenig, wenn wir 2040 klimaneutral sein wollen. In diesem Tempo werden wir erst 2069 alle fossilen Heizungen getauscht haben“, kritisiert Hammer.

Entscheidend sei aber nicht nur die Höhe, sondern auch die Verlässlichkeit der Förderungen: „Wenn Förderungen innerhalb weniger Monate eingeschränkt oder gestoppt werden, gefährdet das nicht nur die Klimaziele, sondern auch Aufträge und Arbeitsplätze bei heimischen Betrieben. Familien, Installationsbetriebe und die gesamte Branche brauchen eine Politik, auf die sie sich verlassen können. Ein ständiges Hin und Her hilft niemandem.“

Angesichts geopolitischer Krisen und unsicherer Energiemärkte müsse Österreich seine Abhängigkeit von fossilen Energieimporten weiter reduzieren. Neben finanzieller Unterstützung brauche es dafür auch Gesetze, die den Ausstieg beschleunigen: „Gerade im Wohnrecht gibt es nach wie vor große Hürden, die den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme verzögern oder sogar unmöglich machen. So wurden heuer etwa 30.000 neue Gasheizungen verbaut. Durch die Untätigkeit dieser Regierung bleiben zehntausende Menschen über viele Jahre in der fossilen Abhängigkeit gefangen.“

Darüber hinaus bestätigt nun auch der Rechnungshof, dass es einen Plan zur Dekarbonisierung des Gebäudebestands braucht, und fordert einen abgestuften Zeitplan. „Genau dafür liegt im Parlament ein von uns eingebrachter Initiativantrag für ein Erneuerbare Wärme Gesetz vor, den die Regierung im Wirtschaftsausschuss vertagt hat. Die Regierung ist hier absolut untätig“, so Hammer abschließend.