Mandl: Entspannung bei Migration, Anspannung bei Integration

"Der Asyl- und Migrationspakt wirkt. Magnus Brunner setzt ihn konsequent um. Illegale Migration Richtung Europa geht deutlich zurück. In aller Welt weiß man ab heute, dass die Europäische Union illegale Grenzübertritte nicht zulässt. Die Europäische Union beruht auf Rechtsstaatlichkeit", freut sich der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl über die Inhalte des Fortschrittsberichts zur Unterbindung der illegalen Migration, den EU-Kommissar Magnus Brunner heute vorgestellt hat.

"Auch in diesem Jahr haben wir in der Gesetzgebung maßgebliche Fortschritte gemacht, insbesondere für Rückkehrzentren. Das Europäische Parlament kommt hier zu klaren Mehrheiten für gute Ergebnisse", erinnert Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament.

"Es ist zu begrüßen, dass der Bericht klar ausweist, dass Österreich beantragen kann, von Beiträgen zum Solidaritätspool weiterhin ausgenommen zu sein. Österreich hat überdurchschnittlich viel geleistet. Solidarität bedeutet, dass Europa zusammenhält", ergänzt Mandl.

"Die Situation in Sachen illegaler Migration hat sich entspannt. Angespannt ist die Situation allerdings in Sachen Integration. Hier sind alle politischen Ebenen gefordert. Unsere Zivilisation der Freiheit und des Rechts gehört verteidigt gegen Tendenzen der Ablehnung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung. Das ist eines der zentralen Themen unserer Zeit", betont Lukas Mandl abschließend. (Schluss)