Grüne Wirtschaft | Jungwirth: Schluss mit Ausweichmanövern, jetzt kommt die Nagelprobe für den ÖVP-Wirtschaftsbund!

Die Grüne Wirtschaft bringt gemeinsam mit UNOS und Freiheitlicher Wirtschaft 19 Reformanträge für das Bundeswirtschaftsparlament am 26. November ein. 17 davon greifen Empfehlungen aus den Rechnungshofberichten zur Wirtschaftskammer auf, zwei weitere betreffen die Wahlrechtsreform und die Stärkung des Kontrollausschusses. Damit setzen die Oppositionsfraktionen den Wirtschaftsbund unter Zugzwang. Nach den bisherigen Ausweichmanövern und unverbindlichen Stellungnahmen fordert die Grüne Wirtschaft einmal mehr eine ernsthafte Aufarbeitung der Rechnungshofkritik und konkrete Reformschritte.

Rechnungshofkritik: Jetzt kommt die Nagelprobe

„Der Rechnungshof hat als unabhängige Instanz zahlreiche Missstände und Schwachstellen aufgezeigt, auf die wir seit Jahren hinweisen. Doch statt einer ernsthaften Aufarbeitung erleben wir bisher vor allem Ausweichmanöver und unverbindliche Stellungnahmen. Einzelne Kritikpunkte werden pauschal zusammengefasst und scheinbar beantwortet, ohne dass klar wird, welche Empfehlungen tatsächlich umgesetzt werden sollen“, kritisiert Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft.

Mit den gemeinsamen Anträgen wollen die Oppositionsfraktionen nun eine konkrete Auseinandersetzung mit jeder einzelnen Rechnungshofempfehlung erzwingen.

„Wir machen jetzt die Nagelprobe. Wir wollen bei jedem einzelnen Punkt wissen, wie der ÖVP-Wirtschaftsbund damit umgehen will. Es kann nicht sein, dass die Rechnungshofberichte in der Schublade verschwinden und die Wirtschaftskammer einfach zur Tagesordnung übergeht. Die Mitglieder haben ein Recht auf klare Antworten und echte Konsequenzen“, so Jungwirth weiter.

Wahlrechtsreform: Noch immer kein Ergebnis

Auch bei der seit Langem diskutierten Wahlrechtsreform fehlt weiterhin ein konkretes Ergebnis. Deshalb haben die Oppositionsfraktionen auch dazu einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Gefordert werden unter anderem die Direktwahl der Wirtschaftsparlamente und transparente Regeln bei der Mandatszurechnung.

„Über eine Reform des Wirtschaftskammerwahlrechts wird seit Jahren geredet, aber bis heute ist nichts ausverhandelt. Wir brauchen endlich ein demokratisches und nachvollziehbares Wahlrecht, bei dem die Stimmen der Mitglieder auch tatsächlich zählen“, betont Jungwirth.

Kontrollausschuss: Minderheitenrechte stärken

Besonders dringlich ist für die Grüne Wirtschaft nach der Causa Ruck die Stärkung des Kontrollausschusses. Der ÖVP-Wirtschaftsbund verweigert bisher jegliche Reform der Kontollrechte. Die Oppositionsfraktionen bekräftigen daher ihre bereits gemeinsam präsentierten Forderungen nach stärkeren Minderheitenrechten, unabhängiger Kontrolle und der Möglichkeit, Sonderprüfungen auch ohne Zustimmung der Mehrheit zu veranlassen.

„Die Vorkommnisse der Vergangenheit zeigen ganz klar: Macht braucht Kontrolle! Deshalb pochen wir erneut auf wirksame Minderheitenrechte. Die Opposition muss kontrollieren können, ohne dafür die Erlaubnis der Mehrheit einholen zu müssen. Alles andere macht unabhängige Kontrolle zur Farce“, so Jungwirth abschließend.

Alle Anträge können hier eingesehen werden.