FPÖ – Steger: „Linke NGO ENAR bedroht EU-Abgeordnete nach Abstimmung gegen Muslimbruderschaft: Ein Frontalangriff auf die Demokratie!“

Mit einer regelrechten Einschüchterungskampagne gegen demokratisch gewählte Volksvertreter sorgt die NGO European Network Against Racism (ENAR) für einen handfesten demokratiepolitischen Skandal. Nachdem das Europäische Parlament am 8. Oktober mit deutlicher Mehrheit eine Resolution gegen islamistische Unterwanderung und den Einfluss der Muslimbruderschaft verabschiedet hatte, nimmt die Organisation nun jene Abgeordneten ins Visier, die dem Beschluss zugestimmt haben: Sämtliche anwesenden Abgeordneten aus den Fraktionen Patrioten für Europa (PfE) und Europäische Konservative und Reformer (EKR) sowie der AFD-Delegation stimmten für die Resolution. Dazu gehören auch die Mitglieder der freiheitlichen EU-Delegation. Unter dem Aufruf „Remember their names. Remember their faces. Because history won't forget“ werden Parlamentarier wegen ihres Abstimmungsverhaltens öffentlich angeprangert. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger, die die Resolution unterstützt hatte, verurteilt die Kampagne im Namen der gesamten FPÖ-Delegation als gezielten Einschüchterungsversuch.

„Wer gewählte Volksvertreter wegen ihrer Abstimmung öffentlich an den Pranger stellt und ihnen drohend ausrichtet, man solle sich ihre Namen und Gesichter merken, überschreitet eine rote Linie. Das ist der unverhohlene Versuch, demokratisch gewählte Abgeordnete durch öffentliche Drohgebärden einzuschüchtern und politisch mundtot zu machen. Wer sich gegen islamistische Einflussnahme und die Muslimbruderschaft stellt, soll offenbar persönlich zur Zielscheibe werden. Solche Methoden sind ein Frontalangriff auf die Demokratie und haben in einem freien Europa absolut keinen Platz!“, warnt Steger.

„Das ist an Heuchelei und Doppelmoral kaum noch zu überbieten! Ausgerechnet eine Organisation, die ständig Toleranz und Antidiskriminierung predigt, greift nun zu öffentlichen Einschüchterungs- und Prangermethoden gegen demokratisch gewählte Abgeordnete. Wer Kritik an islamistischen Netzwerken reflexartig als Rassismus diffamiert und politische Gegner persönlich ins Visier nimmt, sobald ihm demokratische Entscheidungen nicht passen, hat jedes Recht verwirkt, sich als moralische Instanz aufzuspielen“, so die freiheitliche EU-Abgeordnete.

Umso skandalöser ist die Tatsache, dass diese NGO über Jahre hinweg mit europäischen Steuergeldern finanziert wurde. Allein 2024 erhielt ENAR laut eigenem Jahresbericht knapp 1,3 Millionen Euro von der Europäischen Kommission. Während Brüssel die Organisation jahrelang mit Millionenbeträgen unterstützte, nimmt diese nun ausgerechnet jene demokratisch gewählten Volksvertreter öffentlich ins Visier, die sich gegen islamistische Einflussnahme ausgesprochen haben. Erst für den Förderzeitraum 2026 bis 2028 wurde die weitere institutionelle Finanzierung verweigert.

„Dass eine solche Organisation jahrelang Millionenbeträge aus den Taschen der europäischen Steuerzahler kassieren konnte, ist ein handfester Skandal. Die EU-Kommission muss sämtliche Förderungen schonungslos durchleuchten und endlich Konsequenzen ziehen. Wer demokratisch gewählte Abgeordnete öffentlich einzuschüchtern versucht, darf nicht auch noch mit Steuergeldern dafür belohnt werden. Diese Praxis muss ein für alle Mal beendet werden!“, fordert Steger.

Abschließend bekräftigt Steger im Namen aller sechs Mitglieder der freiheitlichen EU-Delegation ihre Forderung nach einem konsequenten Vorgehen gegen islamistische Einflussstrukturen: „Wir Freiheitliche lassen uns von solchen Einschüchterungsversuchen keinen Millimeter von unserem Kurs abbringen. Die Muslimbruderschaft gehört als Ganzes auf die EU-Terrorliste, islamistischen Netzwerken muss der Geldhahn zugedreht und der politische Islam endlich entschlossen bekämpft werden. Wer glaubt, uns mit öffentlichen Drohgebärden zum Schweigen bringen zu können, hat sich gewaltig getäuscht!“