FPÖ – Vilimsky: „Erst Gebäude verkaufen, dann hunderte Millionen fürs Bleiben zahlen – EU-Kommission verschwendet Steuergeld!“

Die Europäische Kommission verkaufte im Jahr 2024 insgesamt 23 Immobilien im Brüsseler Europaviertel für rund 900 Millionen Euro an einen belgischen Staatsfonds. Ziel war es, die Büroflächen bis 2030 um 25 Prozent zu reduzieren und dadurch Kosten einzusparen. Nun wurde bekannt, dass die Kommission mehr als 300 Millionen Euro für die verlängerte Nutzung von sieben der bereits verkauften Gebäude aufwenden muss.

„Die EU-Kommission verspricht Einsparungen in Millionenhöhe und wirft anschließend hunderte Millionen Euro der europäischen Steuerzahler aus dem Fenster. Wer Gebäude verkauft, um Kosten zu senken, und danach mehr als 300 Millionen Euro dafür bezahlt, weiterhin darin zu bleiben, hat offensichtlich ein massives Problem mit wirtschaftlichem und verantwortungsvollem Handeln“, kritisierte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament.

Bereits Anfang des Jahres geriet das Immobiliengeschäft in den Fokus der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf einleitete. Im Raum stehen unter anderem mögliche Unregelmäßigkeiten beim Ausschreibungsverfahren sowie Fragen zur Einhaltung der Anforderungen an die Bankgarantie. Ein abschließendes Ermittlungsergebnis liegt bislang nicht vor.

„Noch bevor die Ermittlungen zu diesem höchst fragwürdigen Immobiliengeschäft abgeschlossen sind, sorgt die Kommission bereits für den nächsten Fauxpas. Zuerst werden Gebäude um hunderte Millionen Euro verkauft, dann schafft man es offenbar über Jahre hinweg nicht, sie wie vorgesehen zu verlassen. Eine derart kostspielige Fehlplanung ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten“, so Vilimsky.

„Hier geht es nicht um ein paar Wochen Verzögerung oder geringfügige Mehrkosten. Wir sprechen von mehr als 300 Millionen Euro, die für die verlängerte Nutzung bereits verkaufter Immobilien anfallen. Das ist keine Kleinigkeit, sondern ein handfester Skandal. Während den Menschen in Europa ständig erklärt wird, dass gespart werden müsse, scheint bei der EU-Kommission selbst das Geld erstaunlich locker zu sitzen“, kritisierte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

„Die Menschen in Europa haben Anspruch auf eine EU-Kommission, die mit den ihr anvertrauten Steuergeldern sorgfältig, sparsam und verantwortungsvoll umgeht. Stattdessen werden Einsparungen angekündigt, deren finanzieller Nutzen durch eine fragwürdige Immobilienstrategie wieder erheblich geschmälert wird. Dieser Deal muss lückenlos aufgeklärt werden. Es muss offengelegt werden, wie diese Kosten entstehen konnten, wer die entsprechenden Entscheidungen getroffen hat und welche Konsequenzen daraus gezogen werden“, forderte Vilimsky.

„Wenn die Kommission schon bei ihrer eigenen Immobilienpolitik nicht in der Lage ist, verantwortungsvoll mit Geld umzugehen, sollte sie endlich bei sich selbst mit dem Sparen beginnen. Weniger Bürokratie, weniger Verschwendung und eine schlankere EU-Kommission wären ein guter Anfang“, so Vilimsky abschließend.