Umweltausschuss vertagt Oppositionsanträge zur UN-Klimakonferenz und zum EU-Emissionshandel

Wien (PK) -Im zweiten Teil der heutigen Sitzung des Umweltausschusses standen mehrere Oppositionsanträge zur Diskussion, die alle mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt wurden. Die Grünen forderten unter anderem ein ambitioniertes Ergebnis bei der bevorstehenden UN-Klimakonferenz COP 31, Maßnahmen gegen die Öl- und Gasförderung im Amazonas und eine Stärkung des EU-Emissionshandels. Zudem sprachen sie sich für verbindliche Bedarfs- und Standortprüfungen bei neuen Deponien und für Erleichterungen für Kleinstunternehmen bei der EU-Verpackungsverordnung aus. Die FPÖ drängte auf eine praxistauglichere Erdgasabgabenbefreiung für erneuerbare Gase und die Abschaffung der nationalen CO₂-Bepreisung. Weitere Anträge der Freiheitlichen betrafen die Kosten der Fernwärmeerzeugung und die Vorgaben für Fischwanderhilfen bei Wasserkraftwerken.

Grüne fordern ambitioniertes Ergebnis auf der UN-Klimakonferenz COP31

Die "eskalierende Klimakrise" gefährde zunehmend Gesundheit, Wohlstand und Sicherheit, während die internationalen Anstrengungen hinter dem Notwendigen zurückblieben, führen Leonore Gewessler und Lukas Hammer (beide Grüne) in einem Entschließungsantrag aus (1084/A(E)). Die Bundesregierung solle daher bei der UN-Klimakonferenz COP 31 im November 2026 auf ein ambitioniertes Ergebnis hinwirken. Es brauche Fortschritte beim Ausstieg aus fossilen Energieträgern, einen nationalen Ausstiegsplan und den Abbau fossiler Subventionen. Kürzungen der internationalen Klimafinanzierung lehnen die Grünen ab. Laut einem aktuellen UN-Bericht steuere die Erde mit der aktuellen weltweiten Klimapolitik bis zum Ende des Jahrhunderts auf eine Erwärmung von 2,8 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu und dies werde "katastrophale Auswirkungen" haben, erläuterte Hammer den Bedarf für ein "ambitioniertes Ergebnis" der COP 31 im Ausschuss.

Der heurige Sommer habe gezeigt, wie wichtig es ist, im Sinne des Klimaschutzes zu handeln, erklärte Umweltminister Norbert Totschnig. Gegenüber Thomas Spalt (FPÖ) versicherte er, dass bei der Zusammenstellung der Delegation für die COP31 auf Sparsamkeit geachtet werde. Der Minister informierte weiters Lukas Hammer (Grüne), dass es bei der internationalen Klimafinanzierung Einsparungen im Zuge der Budgetkonsolidierung gegeben habe. Aktuell prüfe man, wie die Mittel in diesem Bereich künftig eingesetzt werden sollen.

Carina Reiter (ÖVP) begründete ihren Vertagungsantrag, der mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS angenommen wurde, damit, dass man den Verhandlungen nicht vorgreifen sollte. Die EU sei bei den Verhandlungen immer sehr engagiert gewesen, betonte sie. Michael Bernhard (NEOS) unterstrich den Bedarf für ein ambitioniertes und umsetzbares Ergebnis bei der COP 31. Der Umweltschutzminister werde eine "engagierte Klimapolitik" vertreten, zeigte er sich überzeugt. Insgesamt hob Bernhard den Bedarf für mehr Elektrifizierung zur "Verdrängung" fossiler Energien hervor. Paul Hammerl (FPÖ) sprach schließlich von einer "Doppelmoral", wenn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der COP31 per Flugzeug anreisen.

Grüne: Fossile Ausbeutung im Amazonas stoppen

Ebenfalls im Zusammenhang mit COP 31 fordert Lukas Hammer (Grüne) Maßnahmen gegen die Öl- und Gasförderung als Ursache der Amazonaszerstörung (1070/A(E)). Die Bundesregierung solle sich rund um die UN-Klimakonferenz dafür einsetzen, dass fossile Öl- und Gasgewinnung als Treiber der Amazonaszerstörung anerkannt und Maßnahmen dagegen gesetzt werden. Zudem soll Österreich einen Beitritt zum Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty prüfen. Ebenso fordern die Grünen einen Bericht, in dem erhoben wird, wie weit österreichische Finanzinstitute die Erdölförderung finanzieren. Daran anschließend soll eine solche Finanzierung eingedämmt werden.

In der Ausschussdebatte hob Hammer die Bedeutung des Amazonas für das Weltklima hervor. Neben Viehwirtschaft, Holznutzung und Sojaanbau trügen auch der Goldabbau sowie die Öl- und Gasförderung wesentlich zur Zerstörung des Regenwalds bei. In den Parlamenten der betroffenen Staaten gebe es bereits eine Initiative, die sich mit dem Ausstieg aus der fossilen Förderung befasse. Europa müsse sich seiner Mitverantwortung stellen und prüfen, welchen Beitrag es selbst zum Schutz des Amazonas leisten könne.

Franz Jantscher (SPÖ) sah die Anliegen des Antrags als unterstützenswert, verwies aber auf Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung. Österreichische Banken seien an der Förderung nicht direkt beteiligt, könnten jedoch in Unternehmen investieren, die daran mitwirken. Jantscher beantragte die Vertagung. Ines Holzegger (NEOS) bezeichnete den Schutz des Amazonas als globale Herausforderung. Berichtspflichten alleine würden jedoch noch keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Auch im Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty sah sie keinen konkreten Hebel und sprach sich für konkrete Verpflichtungen und außenpolitische Initiativen aus. Umweltminister Norbert Totschnig erklärte auf Nachfrage Hammers, dass ein Beitritt Österreichs zum Abkommen derzeit nicht zur Debatte stehe.

Grüne für Stärkung des EU-Emissionshandels

Gegen Pläne, das Instrument des europäischen Emissionshandels (ETS) zu schwächen, wendet sich Leonore Gewessler (Grüne) in einem weiteren Entschließungsantrag (1016/A(E)). Dieser sei eines der wirksamsten Klimaschutzinstrumente, argumentiert sie. So seien die vom ETS erfassten Emissionen seit 2005 mit 51 % stärker gesunken als die EU-Emissionen insgesamt. Die Bundesregierung solle sich daher für eine Stärkung des EU-ETS im Einklang mit den Klimazielen einsetzen. Insbesondere solle der lineare Kürzungsfaktor nicht abgeschwächt, sondern auf einem ambitionierten Niveau gehalten werden. Weiters sollen die ETS-Einnahmen vollständig für Dekarbonisierungsmaßnahmen zweckgewidmet und die Investitionsverpflichtung für Gratiszertifikate gestärkt werden.

Ines Holzegger (NEOS) bezeichnete den Emissionshandel in der Debatte als wichtiges Instrument für den Klimaschutz. Bei seiner Weiterentwicklung müssten Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit jedoch gemeinsam berücksichtigt werden. Für Unternehmen sei es wichtig, den Pfad zur Emissionsreduktion langfristig zu kennen. Da innerhalb der Koalition und auf EU-Ebene intensive Gespräche liefen, stellte Holzegger den Vertagungsantrag.

Elisabeth Götze (Grüne) betonte, dass ein funktionierender Emissionshandel fairen Wettbewerb erst ermögliche. Sie fragte, ob sich Österreich dafür einsetzen werde, die Investitionsverpflichtung bei der Zuteilung von Zertifikaten zu stärken. Julia Herr (SPÖ) erklärte, dass ihre Fraktion eine solche Investitionsverpflichtung seit Langem unterstütze. Lukas Hammer (Grüne) wies darauf hin, dass die Erlöse aus der Versteigerung der Zertifikate derzeit ohne Zweckwidmung ins Budget fließen würden und fragte, wie die Mittel künftig eingesetzt werden sollen. Umweltminister Norbert Totschnig sprach sich für Transparenz aus. Die Erlöse sollten auch für die Transformation eingesetzt werden.

Grüne wollen Bedarf und Standorte neuer Deponien prüfen

Lukas Hammer und Ralph Schallmeiner (Grüne) verlangen verbindliche Prüfungen vor der Bewilligung neuer Deponien (1040/A(E)). Trotz langfristiger, vielfach unumkehrbarer Folgen fehle eine österreichweit koordinierte Prüfung des zusätzlichen Kapazitätsbedarfs. Vor Genehmigungen sollten Bedarf und vorhandene Kapazitäten erhoben, Vermeidung und Recycling ausgeschöpft sowie Standortalternativen untersucht werden. Das Umgehen von Schwellenwerten oder strengeren Prüfpflichten müsse verhindert werden. Für eine transparente Planung über Bundesländergrenzen hinweg sollten Gemeinden und Bevölkerung früh beteiligt und ein öffentliches bundesweites Deponiekapazitätsregister eingerichtet werden.

Carina Reiter (ÖVP) verwies mit Blick auf Deponiepläne in Weibern (Oberösterreich) auf die bereits geltenden Vorgaben im Abfallwirtschafts-, Naturschutz- und Raumordnungsrecht. Auch die Einbindung der Gemeinden sei bei Standortprüfungen bereits vorgesehen. Für das Projekt sei Anfang Oktober zudem die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung festgestellt worden. Die Länder würden den Bedarf bereits erheben. Auf dieser Grundlage werde im Bundesabfallwirtschaftsplan der Gesamtbedarf ermittelt. Reiter sprach sich für ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer aus und beantragte die Vertagung.

Harald Schuh (FPÖ) bedauerte die Vertagung, verwies auf eine einstimmige Resolution des oberösterreichischen Landtags und begrüßte die wirtschaftliche Betrachtung im Antrag der Grünen. Michael Bernhard (NEOS) betonte, dass der Bund in dieser Frage begrenzte Möglichkeiten habe, weshalb es einer Abstimmung mit den Ländern bedürfe. Seitens der SPÖ zeigte Roland Baumann Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung in Weibern. Die SPÖ habe sich bereits vor einem Jahr für Rahmenbedingungen zur Ermittlung des tatsächlichen Deponiebedarfs ausgesprochen. Nun gelte es, die Anliegen der Betroffenen in die weiteren Abstimmungen einzubringen.

Auf die Frage Götzes nach den Möglichkeiten des Ministeriums erklärte Umweltminister Norbert Totschnig, die Anliegen der Länder würden bei der Erstellung des Bundesabfallwirtschaftsplans berücksichtigt. Dafür stünden den Ländern mehrere Möglichkeiten der Mitwirkung offen.

Grüne: Kleinstunternehmen bei EU-Verpackungsverordnung entlasten

Lukas Hammer und Elisabeth Götze (Grüne) befürworten die Ziele der EU-Verpackungsverordnung, sehen aber große Hürden für Kleinstunternehmen (1065/A(E)). Besonders die Pflicht, bei grenzüberschreitenden Verkäufen in jedem Zielland eine bevollmächtigte Person zu benennen, verursache unverhältnismäßigen Aufwand und Kosten bei nur gelegentlichen Sendungen. Die Bundesregierung solle sich für eine rasche Änderung einsetzen, durch die diese Verpflichtung für Kleinstunternehmen entfällt.

Götze bezeichnete im Ausschuss die Pflicht für Kleinstunternehmen, bei grenzüberschreitenden Verkäufen in jedem EU-Zielland eine bevollmächtigte Person zu benennen, als überschießend und kaum praktikabel. Mit ihrem Antrag wollen die Grünen diese Betriebe von der Verpflichtung ausnehmen (1065/A(E)). Götze fragte zudem nach, welche Unternehmen mit der Formulierung im bereits beschlossenen Antrag der Regierungsfraktionen gemeint seien. Für die Grünen sei entscheidend, dass Kleinstbetriebe ausdrücklich ausgenommen würden.

Michael Bernhard (NEOS) verwies auf diesbezügliche Beratungen im Wirtschaftsausschuss und einen anschließenden Beschluss im Nationalrat (siehe PK 942/2026). Beim Ziel, Kleinstunternehmen zu entlasten, seien sich die Grünen und die Regierungsfraktionen einig. Der Beschluss der Regierungsfraktionen ziele auch darauf ab, mittelständische Unternehmen von der Pflicht zur Benennung von Bevollmächtigten auszunehmen. Eine Änderung der erst kürzlich beschlossenen Position würde Österreichs Glaubwürdigkeit in den Verhandlungen schwächen, argumentierte Bernhard. Er sprach sich für eine einheitliche europäische Lösung aus und beantragte die Vertagung.

Umweltminister Norbert Totschnig erklärte, ein gemeinsam mit anderen Ländern wie Tschechien eingebrachter Kompromissvorschlag knüpfe an die in Verkehr gebrachte Verpackungsmenge an. Die vorgeschlagene Ausnahme solle für Unternehmen gelten, die weniger als eine Tonne Verpackungen in Verkehr bringen. Der Vorschlag werde nun in den Trilogverhandlungen behandelt.

Grüne drängen erneut auf aktualisierten Klimaplan und Abbau klimaschädlicher Subventionen

Wieder aufgenommen und abermals vertagt wurden die Beratungen über zwei weitere Entschließungsanträge der Grünen. Darin fordert Leonore Gewessler einen aktualisierten Plan, in dem dargestellt wird, welche Maßnahmen die Bundesregierung in welchem Zeitraum und mit welcher Wirkung setzt. Zudem fordert sie eine Auflistung jener Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm, die die Treibhausgas-Emissionen erhöhen (670/A(E)). Jakob Schwarz drängt im zweiten Antrag darauf, dass das Finanzministerium die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum Abbau klimaschädlicher Subventionen rasch vorlegt und einen Zeitplan für die Umsetzung ihrer Empfehlungen präsentiert. (361/A(E)). Beide Anträge wurden ein weiteres Mal vertagt.

FPÖ fordert praxistaugliche Ausgestaltung der Erdgasabgabenbefreiung für erneuerbare Gase

Paul Hammerl (FPÖ) erneuert in einem Entschließungsantrag die Forderung, die im Erdgasabgabegesetz vorgesehene Steuerbegünstigung für erneuerbare Gase "umgehend praxistauglich" zu gestalten (981/A(E)). Sie solle den Einsatz klimafreundlicher Gase fördern und zur Dekarbonisierung des Energiesystems beitragen. Das mehrstufige Rückvergütungssystem verursache jedoch erheblichen Verwaltungsaufwand für Netzbetreiber, Energieversorger und Finanzverwaltung. Eine Vorabbefreiung würde das Verfahren deutlich vereinfachen. Zudem fehlten die Verordnungen zu Verfahren, Nachweispflichten und Voraussetzungen der Begünstigung. Energieversorger könnten daher für ihre Kundinnen und Kunden derzeit keine Rückvergütung beantragen. Hammerl fordert außerdem, für den Nachhaltigkeitsnachweis bestehende EU-Systeme zu nutzen und die Begünstigung praxisgerecht nach dem Energiegehalt in Kilowattstunden oder Gigajoule zu bemessen. Die derzeitige Bemessung nach dem Volumen in Kubikmetern sei ein "besonders gravierender" Mangel.

Julia Herr (SPÖ) verwies im Ausschuss auf den Beitrag erneuerbarer Gase zur Senkung der CO2-Emissionen und sprach sich für eine umfassende Betrachtung der Rahmenbedingungen aus. Das Erneuerbare-Gase-Gesetz werde derzeit verhandelt. Die von der FPÖ geforderte Änderung der Bemessungsgrundlage werde bereits ausgearbeitet. Für November sei außerdem ein weiteres Abgabenänderungsgesetz vorgesehen, mit dem das Finanzministerium die Umsetzung vorantreiben wolle. Herr vermisste im FPÖ-Antrag Vorschläge zur Gegenfinanzierung und beantragte die Vertagung.

Lukas Hammer (Grüne) hielt eine Steuerbefreiung allein für unzureichend, um das Potenzial von Biogas auszuschöpfen. Dafür brauche es langfristige Maßnahmen. Er erkundigte sich nach dem Stand des Erneuerbare-Gase-Gesetzes, dessen Beschluss für den Sommer 2026 angekündigt gewesen sei. Totschnig verwies auf die Zuständigkeit des Wirtschaftsressorts und kündigte an, sich konstruktiv einbringen.

FPÖ-Anträge zu CO2-Kosten und Fischwanderhilfen erneut beraten

Zudem nahm der Umweltausschuss die Beratungen über vier weitere Anträge der FPÖ wieder auf und vertagte sie mit den Stimmen der Koalitionsparteien ein weitere Mal. Thomas Spalt fordert die sofortige Abschaffung der nationalen CO2-Bepreisung, da diese Energie verteuere und Haushalte sowie Betriebe zusätzlich belaste (134/A(E)). Paul Hammerl und Harald Schuh wollen eine CO2-Besteuerung von Haus- und Gewerbemüll verhindern. Die Einbeziehung in den EU-Emissionshandel ab 2028 könnte aus ihrer Sicht die Fernwärmeerzeugung aus Abfällen um rund 40 % verteuern (391/A(E)). Zwei weitere Anträge von Hammerl betreffen Fischwanderhilfen bei Wasserkraftwerken. Ein Umbau solle nur vorgeschrieben werden, wenn die maßgebliche Fischart in der entsprechenden Größe vor Ort nachgewiesen werde und die bestehende Anlage für diese Fische nicht passierbar sei (894/A(E)). Zudem sollen laut Hammerl die Vorgaben für Oberflächengewässer, Fischwanderhilfen und deren Monitoring auf Grundlage fachlicher Nachweise überarbeitet und verhältnismäßig gestaltet werden (896/A(E)). (Schluss Umweltausschuss) wit/pst