Umweltausschuss diskutiert nächste notwendige Schritte im Klimaschutz

Im ersten Teil des heutigen Umweltausschusses des Nationalrats diskutierten die Abgeordneten die Erkenntnisse des aktuellen Fortschrittsberichts zum Stand der Emissionsentwicklungen und des Klimaschutzes in Österreich. Umweltminister Norbert Totschnig begrüßte in der Ausschussdebatte den Rückgang der Emissionen in nahezu allen Sektoren. Als wichtigen nächsten Schritt im Klimaschutz sah er unter anderem die Beschlussfassung eines neuen Klimaschutzgesetzes. Er rechne damit, dass nach der Auswertung der im Begutachtungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen rasch eine Regierungsvorlage vorgelegt werden könne.

Außerdem gaben die Abgeordneten grünes Licht für das EU-Batterienverordnung-Begleitgesetz. Damit sollen die Sammel- und Verwertungssysteme für Altbatterien einen neuen Rechtsrahmen erhalten. Die in den vergangenen Monaten gestiegenen Brände durch unsachgemäß entsorgte Batterien waren in der Debatte auch Thema. Es bestand breiter Konsens über den Handlungsbedarf dazu. Totschnig betonte, dass er hierzu einen raschen Verbesserungsvorschlag durch die EU-Kommission urgiert habe.

Fortschrittsbericht: Emissionen sinken, Klimaziele erfordern aber zusätzliche Maßnahmen

Die Abgeordneten diskutierten anhand des aktuellen Fortschrittsberichts 2026 den aktuellen Stand des Klimaschutzes und die nächsten notwendigen Schritte (III-414 d.B.). 2024 wurden demnach in Österreich insgesamt (inklusive Emissionshandel) 66,6 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent emittiert. Damit gingen die Emissionen um 3,0 % gegenüber 2023 zurück. In den Sektoren außerhalb des Emissionshandels betrugen die Emissionen 2024 42,7 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent. Damit wurde die für Österreich zulässige jährliche Emissionshöchstmenge von rund 43,0 Mio. Tonnen um etwa 0,3 Mio. Tonnen unterschritten. Vorläufige Zahlen für 2025 (Stand Juli 2026) gehen von einem weiteren Rückgang auf 41,5 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent und damit einer Reduktion um 2,8 % gegenüber 2024 aus.

Umweltminister Norbert Totschnig begrüßte in der Ausschussdebatte den Rückgang der Emissionen in nahezu allen Sektoren. Ausschlaggebend dafür seien neben der nicht beeinflussbaren Witterung unter anderem die gestiegene E-Mobilität sowie die Sanierung von Gebäuden gewesen, meinte der Minister zu Harald Schuh (FPÖ).

Zum Erreichen der unionsrechtlichen und nationalen Klimaziele für 2030 und 2040 seien weitere Maßnahmen erforderlich, die gerade ausgearbeitet würden, erläuterte Totschnig gegenüber Carina Reiter (ÖVP). Zu den nächsten wichtigen Schritten zählte Totschnig die Beschlussfassung eines neuen Klimaschutzgesetzes. Aktuell arbeite man die Stellungnahmen der Begutachtung durch und er strebe die rasche Vorlage einer Regierungsvorlage an, berichtete er an Barbara Neßler (Grüne). Ebenso hob Totschnig die Ausweitung der Förderungen im Gebäudebereich als wichtige Maßnahme hervor. Mit der Sanierungsoffensive wolle man kommendes Jahr den Tausch von rund 30.000 Heizkesseln unterstützen, informierte der Minister den SPÖ-Abgeordneten Antonio Della Rossa. Angesichts von rund 1,3 Mio. nach wie vor bestehenden fossilen Heizsystemen hierzulande hinterfragte Lukas Hammer (Grüne), ob diese angestrebte Tauschzahl ausreichen würde, um die Klimaziele zu erreichen. Gesetzliche Neuerungen im Bereich des Wohnrechts sollen den Austausch von fossilen Heizungssystemen zusätzlich beschleunigen, indem rechtliche Hürden in diesem Bereich beseitigt werden, meinte dazu Totschnig. Man könne nicht alles über Förderungen lösen, ergänzte Michael Bernhard (NEOS).

Hinsichtlich des Erreichens der Klimaziele strebe man an, dabei ohne den teuren Ankauf von Emissionsrechten auszukommen, sagte der Umweltminister zu Irene Neumann-Hartberger (ÖVP). Für die Periode 2021-2025 gehe er davon aus, dass man mit den nationalen Emissionsrechten auskommen werde. Hinsichtlich der Weiterentwicklung des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS II) setze er sich für wirksame und praktikable Lösungen ein, merkte der Minister gegenüber Michael Bernhard (NEOS) an.

Im Verkehrsbereich konnte eine nachhaltige Trendwende bei den Emissionen erreicht werden, berichtete Totschnig an Martina Diesner-Wais (ÖVP). Ausschlaggebend dafür seien neben den hohen Energiepreisen unter anderem die gestiegene E-Mobilität sowie der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs gewesen.

Gegenüber Carina Reiter (ÖVP) berichtete Totschnig von den im Zeitraum zwischen 2005 und 2024 um 38 % gesunkenen Emissionen im Bereich der Abfallwirtschaft. Weiter sinken könnten diese durch die Forcierung der Kreislaufwirtschaft, meinte er.

Auf die Kritik von Paul Hammerl (FPÖ), dass sich die Bundesregierung zu wenig um den Wirtschaftsstandort kümmere, verwies Totschnig auf die hierfür gesetzten Maßnahmen. Es gebe auch erste Anzeichen, dass sich die Wirtschaft wieder erhole. Dies unterstrichen Julia Elisabeth Herr (SPÖ) und Michael Bernhard (NEOS) und hoben dazu gesetzte Maßnahmen wie die Senkung der Energiepreise und der Lohnnebenkosten hervor. Nicht der Klimaschutz, sondern die hohen Energiepreise hätten zu den wirtschaftlichen Verwerfungen geführt, meinte Herr in Richtung der Freiheitlichen.

Der Bericht wurde schließlich einstimmig zur Kenntnis genommen.

Regierungsvorlage für ein EU-Batterienverordnung-Begleitgesetz

Seit August 2025 ist die EU-Verordnung über Batterien und Altbatterien mit dem Ziel einer Harmonisierung der europaweiten Batterien-Regelungen anzuwenden. Der daraus resultierende nationale Anpassungsbedarf soll nun in einem EU-Batterienverordnung-Begleitgesetz geregelt werden. Vorrangiges Ziel der dazu vorgelegten Regierungsvorlage ist den Erläuterungen zufolge, die in Österreich bestehenden und "gut funktionierenden" Strukturen der Sammel- und Verwertungssysteme für Altbatterien weiterzuführen (657 d.B.). Daher sollen die bisher in der österreichischen Batterienverordnung enthaltenen Vorgaben in das neue Gesetz übernommen werden. Die Regierungsvorlage wurde mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen angenommen.

Die EU-Batterienverordnung definiere unter anderem neue Batterienarten wie für Elektrofahrzeuge, neue Kennzeichnungsvorschriften und Meldeverpflichtungen, erklärte Umweltminister Norbert Totschnig im Ausschuss. Zudem müssten damit Gerätebatterien leichter entfern- und damit austauschbar werden.

Harald Schuh (FPÖ) hoffte auf Änderungen im Plenum und begründete die vorläufige Ablehnung seiner Fraktion mit Mehrkosten und erhöhter Bürokratie durch die Regelung. Demgegenüber betonte Totschnig, dass diese nicht aus der nationalen Regelung, sondern aus dem EU-Rahmen ableitbar seien.

Klaus Mair (ÖVP) wies auf die Bedeutung der Batteriensammlung angesichts der gestiegenen Anzahl an Bränden durch unsachgemäß entsorgte Batterien hin. Zudem zeigte er sich zuversichtlich, dass Österreich die angestrebten Sammelquoten in diesem Bereich erreichen werde.

Auch Elisabeth Götze (Grüne) sah Handlungsbedarf zur Erhöhung der Sammelquoten, um derartige Brände zu verhindern. Ines Holzegger (NEOS) unterstützte dies. Es dürfe damit aber keine unnötige Bürokratie geschaffen werden, betonte sie.

Umweltminister Norbert Totschnig hob die Bedeutung der Bewusstseinsbildung bei der Bevölkerung zur Steigerung der Sammelquoten hervor. Deswegen habe man auch die Öffentlichkeitskampagne "Hermit Leer" fortgesetzt. Zusätzlich seien legistische Maßnahmen wie das Verbot von Einweg-E-Zigaretten wichtig in diesem Bereich. (Fortsetzung Umweltausschuss) pst