FPÖ – Steger: „Schon wieder 4,36 Milliarden Euro für Kiew – Brüssel überweist, Europas Bürger zahlen!“

Die Europäische Kommission hat heute weitere 4,36 Milliarden Euro an die Ukraine ausgezahlt. Davon fließen 3,7 Milliarden Euro in den ukrainischen Staatshaushalt und 658 Millionen Euro in militärische Ausrüstung, darunter Drohnen, Raketen und Munition. Die Gelder stammen aus dem 90 Milliarden Euro schweren Ukraine-Darlehen der EU. Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger ist die neuerliche Milliardenüberweisung ein weiteres Beispiel für die völlig falschen Prioritäten der Brüsseler Führung. „In Brüssel scheint man mittlerweile einen Dauerauftrag nach Kiew eingerichtet zu haben. Während Europas Bürger bei jeder Rechnung zweimal hinschauen müssen, werden Milliarden an die Ukraine überwiesen, als gäbe es kein Morgen. Für Ursula von der Leyen scheint das Geld der europäischen Steuerzahler unerschöpflich zu sein. Diese Selbstverständlichkeit, mit der hier immer neue Milliarden verteilt werden, ist an politischer Abgehobenheit kaum noch zu überbieten“, kritisiert Steger.

Dabei haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten seit Kriegsbeginn laut Kommission bereits 235,9 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt. Allein bis Jahresende stehen weitere 25,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Besonders brisant ist die Finanzierung des 90 Milliarden Euro schweren Darlehensprogramms über gemeinsame EU-Schulden. Die Zinskosten trägt der EU-Haushalt. Ab 2028 rechnet die Kommission dafür mit rund drei Milliarden Euro jährlich. Die Rückzahlung der Kreditsumme ist hingegen an künftige russische Kriegsreparationen geknüpft. „Jetzt verschuldet sich die EU auch noch in gigantischem Ausmaß, um einen Staat zu finanzieren, der nicht einmal Mitglied der Europäischen Union ist! Allein die Zinsen kosten uns künftig Milliarden, während die Rückzahlung von völlig ungewissen russischen Reparationszahlungen abhängt. Brüssel verteilt also nicht nur das Geld der europäischen Bürger, sondern belastet auch noch kommende Generationen mit neuen Schulden. Dieser finanzpolitische Wahnsinn kennt offenbar überhaupt keine Grenzen mehr“, so Steger.

„Europa braucht keinen endlosen Milliardenautomatismus für Kiew, sondern endlich ernsthafte Friedensbemühungen und eine Politik, die den Interessen der eigenen Bürger verpflichtet ist. Es ist höchste Zeit, dass Brüssel seine Prioritäten wieder auf Europa richtet, statt immer neue Schulden für die Fortsetzung dieses Kriegs aufzunehmen“, fordert Steger.