FPÖ – Thau: „Regierung blockiert Abschaffung sinnloser Vorschrift für Autofahrer mit Behinderung“

„Das ist schon ein Armutszeugnis für die Regierungsparteien“, so kritisierte FPÖ-NAbg. Ing. Harald Thau die Vertagung eines freiheitlichen Antrags zur Abschaffung der Hinterlegungspflicht des Behindertenparkausweises bei kennzeichengebundenen Parkplätzen durch ÖVP, SPÖ und NEOS im heutigen Verkehrsausschuss. Mit dieser Blockadehaltung werde eine längst überfällige und von der Volksanwaltschaft seit Jahren geforderte Entlastung für Menschen mit Behinderungen mutwillig verhindert.

Für Thau sei das Vorgehen der Regierungsparteien völlig unverständlich: „Dass jemand beim Abstellen seines Autos auf einem sichtbar für ihn reservierten Parkplatz trotzdem den Behindertenausweis sichtbar im Fahrzeug hinterlegen muss, ist doch ein übler Schildbürgerstreich. Unser Antrag hätte mit einem Federstrich diese absurde und lebensfremde Schikane beseitigt, doch die Regierung ist nichts willens, die kleine dafür notwendige Änderung der Straßenverkehrsordnung mitzutragen! Besonders entlarvte sich die SPÖ in der Ausschussdebatte, die allen Ernstes in Person ihrer Abgeordneten Erasim für die Beibehaltung dieser Sinnlosvorschrift auch noch argumentierte.“

Thau betonte, dass durch diese absurde Hinterlegungspflicht die Mobilität vieler behinderter Menschen massiv beeinträchtigt werde, etwa, wenn sie einen Ersatzwagen, ein Mietauto oder das Fahrzeug eines Angehörigen verwenden wollen. Die Regierungsparteien ignorierten die verzweifelten Berichte von Betroffenen, wie jenen einer Wienerin, die seit über einem Jahrzehnt gegen diesen „Bürokratiewahnsinn“ ankämpfe. „Die Regierungsparteien stecken seit Jahren vor den Mahnungen der Volksanwaltschaft und den Schicksalen von Betroffenen den Kopf in den Sand. Wer einen personalisierten Parkplatz hat, dessen Berechtigung ist durch das Kennzeichen zweifelsfrei nachgewiesen. Trotzdem zwingt man die Menschen zu einem doppelten Nachweis, der null Sicherheitsgewinn bringt, aber maximale Inflexibilität schafft“, erklärte der freiheitliche Abgeordnete.

Die FPÖ werde weiterhin mit voller Kraft für die Abschaffung dieser Bürokratieschikane ankämpfen: „Es kann nicht sein, dass Menschen, die ohnehin schon mit genug Hürden kämpfen, mit sinnlosen Gesetzvorschriften gegängelt werden. Wir Freiheitliche werden nicht lockerlassen und weiter für eine Politik mit Hausverstand kämpfen, die den Menschen dient!“