FPÖ – Hafenecker/Deimek: „Antrag für Abschaffung der Flugabgabe vertagt, Regierung bei Nagelprobe durchgefallen!“

In der heutigen Sitzung des parlamentarischen Verkehrsausschusses haben die Regierungsparteien einen FPÖ-Antrag für die Abschaffung der Flugabgabe vertagt. Für FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA sowie den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek hätten ÖVP, SPÖ und NEOS damit gezeigt, dass ihnen die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens Wien und des Wirtschaftsstandorts vollkommen gleichgültig sei.

„Mit der Vertagung unseres Antrags hat die schwarz-rot-pinke Regierung gezeigt, dass sie nicht einmal über die Flugabgabe und deren Abschaffung im Plenum des Nationalrats reden will, während die Flugpassagierzahlen im Sturzflug sind und Airlines vom Flughafen Wien abwandern. Erst vor wenigen Wochen hat Ryanair angekündigt, weitere Maschinen abzuziehen, nachdem sie bereits fünf abgezogen hatten, und aktuell ließ die Lufthansa mit der Meldung aufhorchen, fünf AUA-Langstreckenflugzeuge wegen der hohen Standortkosten streichen zu wollen. Ryanair hatte sogar Investitionen in der Höhe von einer Milliarde Dollar in Aussicht gestellt, wenn die Regierung ihre Hochsteuerpolitik beendet. Der Hut beim Flughafen Wien brennt lichterloh, aber ÖVP, SPÖ und NEOS stecken einfach den Kopf in den Sand und treiben weiter die Flugabgabe ein – das ist Standortvernichtung mit Ansage“, so Hafenecker. Mittlerweile würden sogar sieben Bundesländer genauso wie die FPÖ explizit eine Abschaffung der Flugabgabe fordern, woraufhin ÖVP-Kanzler Stocker eine Senkung in Aussicht gestellt habe: „Selbst wenn Stockers Ankündigung nicht wie so viele davor völlig folgenlos bleibt, wäre das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Flugabgabe muss ersatzlos abgeschafft werden, sie ist nichts anderes als ein Mühlstein für die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens Wien unter dem Deckmantel der Klimaideologie!“

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dipl.-Ing. Gerhard Deimek erinnerte daran, dass zahlreiche europäische Staaten, wie etwa die Schweiz, Irland, Spanien, Portugal, Finnland, Polen und Tschechien, überhaupt keine nationale Flugabgabe einheben würden. „Am Ende trifft diese Abgabe nicht nur die Airlines und den Flughafen, sondern auch alle Passagiere, die sie mit ihrem Flugticket bezahlen müssen. Deshalb weichen schon jetzt immer mehr Fluggäste auf den Flughafen Bratislava aus, wodurch Wertschöpfung in Österreich verloren geht. Durch den Rückzug von Airlines nimmt auch die Erreichbarkeit unseres Landes für die Wirtschaft und den Tourismus ab. Kurzum: Die Flugabgabe ist eine Abzocksteuer, die nur Schaden anrichtet“, so Deimek.

Die FPÖ werde auf keinen Fall lockerlassen und weiter für eine Abschaffung der standortfeindlichen Flugabgabe mit aller Vehemenz eintreten, betonten Hafenecker und Deimek: „Wir Freiheitliche bekennen uns im Gegensatz zu den Systemparteien zum Flughafen Wien und zum Wirtschaftsstandort Österreich. Dieses Bekenntnis bedeutet vor allem, alle politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, die dem Standort eine positive Zukunft ermöglichen und ihn im internationalen Wettbewerb bestehen lassen. Daher muss die Flugabgabe besser heute als morgen abgeschafft werden!“