SPÖ–Lindner: Budgetausschuss beschließt wesentliche Erleichterung für Feuerwehren

Der Budgetausschuss hat heute einen Fünfparteienantrag beschlossen, der für die Feuerwehren eine große Verwaltungserleichterung bringen wird. Demnach werden sie schon bei der Anschaffung von Einsatzfahrzeugen keine NOVA mehr zahlen müssen. Bisher mussten sich die Feuerwehren die NOVA nachträglich vergüten lassen. Der SPÖ-Bereichssprecher für Einsatzorganisationen, Mario Lindner, hat gemeinsam mit den anderen Fraktionen den Antrag eingebracht. Er spricht von "einem wichtigen Signal über alle Parteigrenzen hinweg für unsere Feuerwehren". ****

„Die Feuerwehren leisten in ganz Österreich Tag für Tag einen enorm wichtigen Beitrag für unsere Sicherheit. Es ist ein starkes und wichtiges Signal, dass wir über alle Parteigrenzen hinweg diese wichtige Arbeit einfacher und unbürokratischer machen wollen. Unsere Feuerwehrleute sollen sich auf ihre Hauptaufgaben und nicht auf zusätzliche Verwaltungsarbeit konzentrieren können!“, betont Lindner.

Das Gesetz (Novelle des Normverbrauchsabgabegesetzes) wird übernächste Woche im Plenum des Nationalrats beschlossen. Die neuen Regeln werden am 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Für die Feuerwehren entfällt damit die Notwendigkeit, die NOVA vorzufinanzieren und auch der Verwaltungsaufwand bei der nachträglichen Vergütung. (Schluss) wf/bj