FPÖ – Dieringer: „EVP verkauft Entlastung der Autoindustrie an linke Minderheit“

Am Mittwoch wurde im EU-Parlament auf Ausschussebene der sogenannte Automotive Omnibus abgestimmt. Das Gesetz hatte eigentlich nur einen Zweck: der kriselnden Autoindustrie neun überflüssige Vorschriften und damit rund 2,1 Milliarden Euro zu ersparen. Im Endeffekt wurde daraus ein unter linkem Druck zusammengezimmerter Kompromiss, mit dem die EVP gemeinsam mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen nicht gestrichen, sondern weitere Vorschriften draufgelegt hat. „Das ist Wählertäuschung vor dem Herrn. Zuerst gibt man den Schutzherrn der Industrie und dann schließt man für den eigenen Machterhalt faule Kompromisse mit den Linken gegen genau diese Industrie“, sagt die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer, die das Dossier für die Patrioten verhandelt und im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz dagegen gestimmt hat. Worum es der EVP geht, ist kein Geheimnis: Im Jänner will sie Roberta Metsola eine dritte Amtszeit als Parlamentspräsidentin verschaffen, obwohl der Posten nach der Absprache eigentlich an die Sozialdemokraten gehen müsste. Dafür braucht sie deren Stimmen, und die gibt es offensichtlich nicht umsonst.

Was das konkret heißt, zeigt ein Beispiel: Jeder Neuwagen muss künftig warnen, falls nach dem Absperren noch ein Kind drinnen sitzt. Wer also mit dem schlafenden Kleinkind auf dem Rücksitz kurz zum Bäcker hineinspringt, dem geht künftig die Alarmanlage los. Dass es bis heute kein zuverlässiges System dafür gibt und nicht einmal die Testpuppen, mit denen man eines prüfen könnte, hat die Kommission den Abgeordneten schriftlich mitgeteilt. Beschlossen wurde es trotzdem. Dazu kommt eine mechanische Notöffnung für versenkbare Türgriffe, von der die Kommission selbst sagt, dass sie bei einem Unfall beschädigt werden und die Tür dann erst recht blockieren kann. Hinter solchen Vorschriften steckt für Dieringer Methode: „In ein Gesetz, das eigentlich Vorschriften streichen soll, zwängt die Linke mit hanebüchenen Begründungen eine neue nach der anderen hinein. Jedes dieser Systeme kostet Geld. Das Auto soll so lange teurer werden, bis einem nur noch das Lastenrad bleibt.“

Am weitesten geht aber eine auf den ersten Blick harmlose Bestimmung. Ab 2030 soll jedes neue Elektroauto Strom ins Netz zurückspeisen können, ohne der expliziten Option dies abzuschalten. „Wer sein Auto über Nacht ansteckt, muss künftig damit rechnen, dass seine Batterie das vom Green Deal destabilisierte Stromnetz stützt. Jeder dieser Lade- Entladezyklen verschleißt die Batterie, also den teuersten Teil vom ganzen Auto“, so Dieringer. Den freiheitlichen Vorschlag eines einfachen Ausschaltknopfes im Fahrzeug hat die linke Mehrheit nicht einmal diskutiert.

Zustande gekommen ist das alles im Hinterzimmer der Systemparteien. Den fertigen Text bekamen die anderen Fraktionen eine Dreiviertelstunde vor der entscheidenden Sitzung, üblich sind zwei Tage. Selbst Sozialdemokraten und Linke nannten das in der Sitzung undemokratisch. Im Plenum kann die EVP das noch korrigieren. „Dort wird sich zeigen, ob sie auf der Seite der Betriebe steht oder endgültig zur Mehrheitsbeschafferin der Linken geworden ist“, so Dieringer.