FPÖ – Haider: „Neue Vorgaben für Unternehmensflotten sind pure Planwirtschaft“

„Die neue Verordnung zu sauberen Unternehmensfahrzeugen ist ein klassisches Beispiel für aus Brüssel diktierte Planwirtschaft“, erklärt heute der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts der gestern in den Ausschüssen für Umwelt (ENVI) und Verkehr (TRAN) des Europäischen Parlaments beschlossenen Verordnung zu sauberen Firmenfahrzeugen („Clean Corporate Vehicles Regulation“). Dazu führe die Verordnung zu mehr unnötiger Bürokratie, zusätzlichen Berichtspflichten und höheren Kosten.

Mit dem Gesetz solle Unternehmen – Speditionen, Taxiunternehmen, Mietwagenfirmen, Handwerksbetrieben, Bauunternehmen und vielen anderen – per Verordnung vorgeschrieben werden, welche Antriebstechnologie sie kaufen dürften. Das sei nichts anderes als ein Elektrokaufzwang, ohne dass unterschiedliche Einsatzzwecke, regionale Infrastruktur, tatsächliche Kostenstrukturen und betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten berücksichtigt würden. „Einmal mehr verabschiedet sich die EU damit von marktwirtschaftlichen Grundsätzen“, stellt Haider fest.

Um die Unternehmen zum Kauf von E-Autos zu zwingen, solle dies zur Voraussetzung von Förderungen und der Vergabe von öffentlichen Aufträgen gemacht werden, wie im Gesetzestext ausdrücklich vorgesehen. Die großen Nutznießer dieser Vorgaben seien die hochsubventionierten chinesischen Konzerne - zudem kontrolliere China die wesentlichen Wertschöpfungsketten sowie die kritischen Rohstoffe in diesem Bereich. „Unterm Strich bleibt mehr unnötige Bürokratie, mehr Planwirtschaft, die die Unternehmen einschränkt, und mehr Abhängigkeit von China“, schließt Haider.