FPÖ – Haider kritisiert ÖVP-Zustimmung zu faktischem Verbrennerverbot

„Indem die Volkspartei ihr Wahlversprechen, das Verbrennerverbot zu stoppen, bricht, versetzt sie der europäischen Autoindustrie den Todesstoß“, kritisiert heute der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der ÖVP im gestrigen Umweltausschuss scharf. Die von EVP, Sozialisten und Liberalen erzielte Einigung besage, dass der CO2-Ausstoß von Autos um 95 Prozent gesenkt werden muss, wobei sich Hersteller weitere 7,5 Prozent ersparen dürfen. Diese müssten aber über nachhaltige Kraftstoffe und nachhaltige Materialen kompensiert werden. Umgerechnet könne damit realistisch gesehen nur ein einziges Fahrzeug mit Verbrennermotor und einem Verbrauch von fünf Litern pro 14 E-Autos hergestellt werden. „Das heißt im Klartext, dass die europäischen Fabriken nur mehr mit einem Bruchteil ihrer eigentlichen Kapazitäten produzieren können“, stellt Haider fest.

Bei diesem angeblichen Kompromiss handle es sich um ein faktisches Verbrennerverbot. Damit würde insbesondere den hochsubventionierten chinesischen Automobilkonzernen Tür und Tor geöffnet. Diese beherrschten zudem sämtliche Lieferketten für die in Europa noch zugelassene Produktion. „Man fragt sich, ob derartige Vorgaben inzwischen direkt in Peking geschrieben werden“, so Haider.

„Dass die Sozialdemokraten in ihrem Klimawahn hunderttausende Industriearbeiter um ihren Job bringen, war leider zu erwarten. Aber zumindest von der Volkspartei hätte man sich nach den großspurigen Ankündigungen vor der letzten Europawahl etwas anderes erwarten können. Das zeigt, dass die Wahlversprechen der ÖVP nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind“, so Haider.

Das sei umso verwerflicher, als es einen konkreten Gegenvorschlag gebe. „Als Ausweg aus diesem selbstverschuldeten Dilemma, das unsere Automobilindustrie zerstört, habe ich deswegen eine Reduktion auf 70 Prozent des CO2-Ausstoßes bei Fahrzeugen ohne weitere Auflagen vorgeschlagen. Außerdem dürfe es keine Einschränkungen für in Europa produzierte Biokraftstoffe geben, so dass diese heimischen Produkte chinesischen Batterien gleichgestellt würden. Das ist eine realistische Option, die die Autoindustrie in Europa erhält“, so Haider. Die Mandatare der Volkspartei hätten diese Maßnahme zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Know-How und Wertschöpfung in Europa jedoch abgelehnt, so Haider.