HV begrüßt EU-Arbeitsprogramm 2027: Weniger Bürokratie, Schluss mit territorialen Lieferbeschränkungen. Jetzt muss Kommission liefern!

Die Europäische Kommission hat heute ihr Arbeitsprogramm für 2027 vorgestellt. Der Handelsverband begrüßt die angekündigten Schwerpunkte in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und Stärkung des europäischen Binnenmarkts. Besonders positiv bewertet die Interessenvertretung des österreichischen Handels die geplante Rücknahme einzelner Gesetzgebungsvorschläge wie der Green-Claims-Richtlinie und der Zahlungsverzugsverordnung sowie die Initiative gegen ungerechtfertigte territoriale Lieferbeschränkungen.

„Europas Handel braucht Freiraum statt Vorschriftenflut. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, Europa wettbewerbsfähiger zu machen, bürokratische Hürden abzubauen und den Binnenmarkt zu stärken. Wir nehmen sie beim Wort und unterstützen diesen Kurs ausdrücklich. Europas Handelsunternehmen brauchen mehr Freiraum für Innovationen, Investitionen und Wachstum statt immer neuer Dokumentations- und Berichtspflichten. Das Arbeitsprogramm 2027 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt muss die EU-Kommission liefern“, erklärt Rainer Will, Geschäftsführer des freiwilligen, überparteilichen und unabhängigen Handelsverbands.

Omnibus-Pakete bringen hohes Entlastungspotenzial

Seit Beginn ihrer Amtszeit hat die EU-Kommission zwölf Omnibus-Pakete sowie weitere Vereinfachungsmaßnahmen vorgeschlagen. Aus Sicht des Handels ist entscheidend, dass diese Erleichterungen nun rasch beschlossen werden und tatsächlich bei den Unternehmen ankommen. Dabei müssen auch Doppelregulierungen, unverhältnismäßige Dokumentationspflichten und unnötige Komplexität im bestehenden EU-Rechtsrahmen konsequent abgebaut werden.

Ebenso begrüßt der Handelsverband den angekündigten Pakt gegen sogenanntes Gold-Plating, also gegen zusätzliche nationale Anforderungen bei der Umsetzung europäischer Vorschriften. Einheitliche europäische Regeln dürfen nicht durch nationale Sonderwege unnötig verkompliziert werden.

HV begrüßt Rücknahme von Green-Claims-Richtlinie und Zahlungsverzugsverordnung

Ein weiteres positives Signal ist die geplante Rücknahme von insgesamt 18 Gesetzgebungsvorschlägen. Dazu zählen die Green-Claims-Richtlinie und die Zahlungsverzugsverordnung, die aus Sicht des Handels zusätzliche regulatorische Belastungen mit sich gebracht hätten. Die angekündigten Rücknahmen sind eine Chance, die europäische Gesetzgebung insgesamt praxisnäher zu gestalten.

„Es ist erfreulich, wenn die Kommission Vorschriften auf den Prüfstand stellt und übermäßige Belastungen zurücknimmt. Noch besser wäre es, wenn solche Belastungen von Anfang an vermieden würden. Dafür müssen die Erfahrungen der betroffenen Branchen frühzeitig in die Gesetzgebung einfließen. Gute Regulierung muss auch im Unternehmensalltag funktionieren“, betont Handelssprecher Will.

Territoriale Lieferbeschränkungen: EU will nationale Beschaffungsbarrieren abbauen

Besonders erfreulich ist aus Sicht des österreichischen Handels die für das dritte Quartal 2027 angekündigte Initiative gegen ungerechtfertigte territoriale Lieferbeschränkungen. Diese entstehen etwa dann, wenn internationale Markenhersteller den grenzüberschreitenden Wareneinkauf von Handelsunternehmen einschränken und damit den europäischen Binnenmarkt künstlich in nationale Beschaffungsmärkte aufteilen.

Solche Praktiken können dazu führen, dass österreichische Händler bestimmte Produkte nicht zu denselben Konditionen beziehen können wie Unternehmen in anderen EU-Mitgliedstaaten. Die Folgen sind Wettbewerbsnachteile und potenziell höhere Verbraucherpreise.

Der Handelsverband begrüßt daher, dass die EU-Kommission konkrete Maßnahmen vorbereitet, und spricht sich für einen verbindlichen, wirksam durchsetzbaren Rechtsrahmen gegen ungerechtfertigte territoriale Lieferbeschränkungen aus.

Auch die angekündigte Vereinfachung des Digitalrechts, weitere Maßnahmen zum Abbau von Binnenmarkthindernissen und die Bemühungen um wettbewerbsfähigere Energiepreise bewertet der Handelsverband positiv.

„Der europäische Binnenmarkt ist eine unserer größten wirtschaftlichen Stärken. Dieses Potenzial müssen wir endlich vollständig ausschöpfen. Wenn Händler Waren in ganz Europa zu fairen Bedingungen einkaufen können und gleichzeitig unnötige Bürokratie wegfällt, profitieren Unternehmen und Konsument:innen gleichermaßen. Das Arbeitsprogramm 2027 weist in die richtige Richtung. Jetzt gilt es, die angekündigten Vorhaben konsequent umzusetzen“, so Rainer Will abschließend.