SPÖ-Regner zum EU-Arbeitsprogramm: „Bei wichtigen Reformen wird abgespeckt, beim Sozialabbau aufgetischt!“

Heute hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2027 vorgestellt. Darin kündigt sie an, zahlreiche Gesetzesvorhaben zurückzuziehen. Darunter die Digitalsteuer, die Reform der Energiesteuer, die europäische Einlagensicherung sowie BEFIT, den geplanten gemeinsamen europäischen Rahmen für die Unternehmensbesteuerung. Gleichzeitig plant die Kommission einen neuen Pakt gegen sogenanntes „Goldplating“, mit dem nationale Regelungen, die über EU-Mindeststandards hinausgehen, stärker überprüft werden sollen. Die SPÖ-EU-Abgeordnete und finanzpolitische Sprecherin Evelyn Regner sieht darin eine gefährliche Entwicklung: „Die EU-Kommission hat ausgerechnet dort abgespeckt, wo Europa mehr Mut und Fortschritt gebraucht hätte, während beim Abbau nationaler Schutzstandards gleich eine Extraportion aufgetischt wird. Statt endlich dafür zu sorgen, dass große Digitalkonzerne ihren gerechten Beitrag leisten, klimafreundliche Energie steuerlich begünstigt und unser Steuersystem gerechter wird, werden wichtige Reformen einfach fallengelassen. Brandgefährlich ist, dass die Kommission gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit auch die europäische Einlagensicherung nicht weiterverfolgen will. Dabei bräuchte es gerade jetzt ein starkes gemeinsames Sicherheitsnetz, das das Vertrauen in unsere Banken stärkt und Sparerinnen und Sparern in ganz Europa verlässlichen Schutz bietet“, so Regner. ****

Regner kritisiert insbesondere den „blinden Fokus“ der EU-Kommission auf den Bürokratieabbau: „Trotz unzähliger Omnibus-Pakete bleibt das versprochene Aufatmen in der Wirtschaft und bei den Menschen bislang aus. Doch statt ihren Kurs zu überdenken, rennt die Kommission weiter mit dem Kopf durch die Wand und hält stur an ihrem Bürokratieabbau-Kurs fest. Den geplanten Pakt gegen Goldplating werden wir deshalb ganz genau unter die Lupe nehmen. Denn Bürokratieabbau darf nicht auf Kosten unserer Sozial- und Arbeitnehmerrechte gehen. Wir müssen endlich aufhören, höhere Schutzstandards als etwas Negatives zu betrachten. Europäische Arbeitsrechtsvorschriften legen in vielen Bereichen bewusst nur Mindeststandards fest. Wenn Mitgliedstaaten darüber hinausgehen, bedeutet das für die Menschen ganz konkret mehr Geld im Börserl, mehr freie Tage und bessere Arbeitsbedingungen. Das ist kein unnötiger bürokratischer Ballast, sondern sozialer Fortschritt! Wir müssen verhindern, dass daraus ein sinnloser Wettlauf nach unten entsteht. Gute Gesetze sind keine Belastung, sondern eine Errungenschaft, die es zu schützen gilt.“ (Schluss) jw/lw