Grüne/Götze zur Flugabgabe: Österreich braucht verlässliche Leitlinien für die Transformation

„Am meisten profitieren bei einer Senkung der Flugabgabe anonyme Investor:innen aus der Karibik. Das Standortargument dient der Regierung als durchschaubares Ablenkungsmanöver von eigenen Versäumnissen und Fehlentscheidungen. Was Österreichs Wirtschaft tatsächlich braucht, sind verlässliche Leitlinien für die Transformation – keine Politik im Interesse einiger weniger“, sagt Elisabeth Götze, Wirtschafts- und Verkehrssprecherin der Grünen.

Die Forderung nach einer Abschaffung der Flugabgabe kommt vor allem von Vertreter:innen der Flughäfen und Fluggesellschaften. Auch die Bundesländer, die an den meisten österreichischen Flughäfen beteiligt sind, sprechen sich dafür aus. Das Wifo hat die Bedeutung von Flugsteuern als Standortfaktor differenziert beurteilt.

Besonders profitieren würde der Flughafen Wien. Rund 90 Prozent der Fluggäste in Österreich reisen über ihn. Mit einer Viertelmillion Flügen allein in den Sommermonaten 2026 verzeichnete er einen neuen Rekord. In den vergangenen beiden Jahren erwirtschaftete der Flughafen Gewinne von 412 beziehungsweise 442 Millionen Euro.

Rund 45 Prozent des Flughafens Wien gehören dem „IFM Global Infrastructure Fund“, der auf den Cayman Islands sitzt. Über mehrere Luxemburger Gesellschaften ist der Fonds größter Aktionär. Wer hinter IFM steht, ist weder der Politik noch dem Flughafen Wien bekannt. „Allein an die anonymen Investoren von IFM flossen 2024 und 2025 Dividenden in Höhe von 122,8 Millionen Euro. Österreich hat davon gar nichts“, so Götze. Die Gewinne des Fonds sind von der Kapitalertragsteuer befreit und werden über Luxemburg letztlich auf den Cayman Islands versteuert.

„Die Luftfahrt profitiert bereits heute von Steuerprivilegien im Umfang von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr – etwa durch steuerfreien Treibstoff, mehrwertsteuerfreie internationale Tickets und grundsteuerbefreite Flughäfen. Die Flugabgabe ist ein kleiner Ausgleich dafür. Statt die Flugabgabe abzuschaffen, wollen wir sie gerechter gestalten und endlich auch Privatjets einbeziehen“, fordert Götze.

Die Flughäfen Wien, Salzburg, Innsbruck und Graz schrieben zuletzt schwarze Zahlen und wickeln zusammen 99 Prozent der Passagiere in Österreich ab. Im vergangenen Jahr erreichten die Passagierzahlen mit 36,5 Millionen Fluggästen einen neuen Höchststand. Zudem erwartet die Branche nach eigenen Angaben einen „langfristig strukturellen Anstieg des Flugverkehrs“. „Neue Subventionen für die Flugbranche sind weder wirtschaftlich notwendig noch klimapolitisch sinnvoll“, stellt Götze klar.

„Wer Österreichs Wirtschaftsstandort stärken will, sollte keine Debatte übers Geldverschieben anzetteln, sondern einen Fahrplan für die Transformation vorlegen. Unternehmen brauchen verlässliche Leitlinien und Planungssicherheit, damit sie investieren und zukunftsfähig wirtschaften können. Genau das ist die Grundlage für einen starken Standort“, hält Götze fest.