SPÖ-Schieder zu Erweiterungspaket: Volle Kraft voraus, in Richtung EU

Heute stellt die EU-Kommission das Erweiterungspaket vor und legt neben den jährlichen Fortschrittsberichten erstmals einen Fahrplan für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit den Beitrittskandidaten Montenegro, Albanien, Moldau und der Ukraine vor. SPÖ-Delegationsleiter, Westbalkanexperte und Albanien-Berichterstatter Andreas Schieder sagt vorab: „Der Nebel rund um den Beitritt der Frontrunner unter den EU-Beitrittskandidaten lichtet sich langsam und wir haben endlich ein klares Ziel vor Augen. Mit der Vorlage der Fahrpläne in Richtung EU wird ein konkreter Zeitplan festgesteckt, der auf beiden Seiten für Verlässlichkeit sorgt. Montenegro und Albanien arbeiten seit Jahren hart an Reformen, um einem EU-Beitritt endlich näher zu rücken und haben die Aussicht auf ein konkretes Beitrittsdatum mehr als verdient. Auch Moldau hat unter schwierigsten Umständen bemerkenswerte Fortschritte geschafft. Jetzt heißt es, diese Fahrpläne auch einzuhalten und ohne auf die Bremse zu steigen, das Gaspedal durchzudrücken. Somit können wir bis 2029 und vor den nächsten Europawahlen noch einen Beitritt der Westbalkanstaaten in trockene Tücher bringen. Wenn das nicht gelingt, könnte sich der Prozess wieder verzögern oder schlimmstenfalls zum Stillstand kommen. Das wäre weder für die Beitrittskandidaten noch für die Europäische Union ein wünschenswertes Szenario “ ****

Schieder sieht auch ein Momentum für Serbien: „Nach den Wahlen in Serbien konnte nicht nur die anti-demokratische Abwärtsspirale gestoppt werden, sondern auch dem anti-EU-Kurs ein Riegel vorgeschoben werden. Unter neuer Führung ist auch ein pro-europäischer Kurswechsel möglich, der Serbien wieder auf einen Pfad nach Europa bringt. Diesen Kurswechsel müssen wir mit aller Kraft und den uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützten, um auch einen Beitritt Serbiens wieder zu einer realistischen Perspektive werden zu lassen.“ (Schluss) ff