UGÖD fordern Beseitigung des Personalengpasses beim Maßnahmenvollzug in der Justiz durch Bundesministerin Sporrer

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Sporrer,
sehr geehrter Herr Generaldirektor Mag. Friedrich Alexander Koenig!

Mit diesem Offenen Brief wende ich mich als unabhängiger Gewerkschafter der UGÖD, Bundesleitungsmitglied der GÖD-Bundesvertretung 18 und Vorstand der Interessengemeinschaft Pflege/Sozialbetreuung für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen in tiefer Sorge um die Zukunft unserer Justizanstalten und forensisch-therapeutischen Zentren, die persönliche Betreuung und psychosoziale Versorgung der Insassinnen und Insassen sowie die Gesundheit unseres Personals an Sie.

Die aktuellen Zustände im Personalbereich haben ein alarmierendes Niveau erreicht, das langfristig nicht mehr tragbar ist. Vor diesem Hintergrund sorgt Ihre Personalpolitik – insbesondere die offensichtlich verordnete Nichtnachbesetzung einzelner offener Planstellen im Bereich der Pflege – für fassungsloses Unverständnis.

Die Kolleginnen und Kollegen der Pflege, aber auch anderer Fachdienste, die Verwaltung und die Justizwache arbeiten seit Jahren am absoluten Limit. Chronischer Personalmangel, eine immense körperliche und psychische Belastung sowie unzählige Überstunden gehören mittlerweile zum Alltag. Dieser Dauerüberlastung folgen unweigerlich hohe Krankenstands- und Drop-out-Raten, wodurch die verbleibenden Teams weiter geschwächt werden. Wir verwalten hier keinen logistischen Engpass, sondern wir stehen mitten in einer handfesten Personal- und Versorgungskrise.

In Anbetracht meiner zusätzlichen akademischen Ausbildungen in Fachgebieten der Biologie kommt mir die in der Evolutionsbiologie etablierte Rote-Königin-Hypothese in den Sinn. Die Rote Königin erklärt der neugierigen Alice: „Hierzulande musst Du so schnell rennen, wie Du kannst, wenn Du am gleichen Fleck bleiben willst“. Aus biologischer Perspektive befinden sich die Arten in einem permanenten evolutionären Konkurrenzkampf und sind mit veränderten Umweltbedingungen konfrontiert. Diese Faktoren können für eine Art einen Vorteil darstellen, beispielsweise in Form eines evolutionären Fortschritts, während sie für die andere Art einen Nachteil bedeuten können, der schlimmstenfalls zum Aussterben führt. Die Justiz steht kurz davor, diesen evolutionären Wettlauf mit anderen Organisationen zu verlieren!

Die Fachdienste, Verwaltungsdienste und die Justizwache sind das Fundament der Justiz. Wenn dieses Fundament noch weiter bröckelt und schlussendlich bricht, ist die gesamte Struktur gefährdet, bis hin zum Verlust der Tragfähigkeit. Wir erwarten von Ihnen die Verantwortung, die notwendigen Ressourcen dort bereitzustellen, wo sie am dringendsten benötigt werden: direkt am Personal, direkt am Menschen.

In dieser ohnehin prekären Situation wirkt eine verordnete Nichtnachbesetzung wie ein Brandbeschleuniger. Anstatt die Basis zu entlasten und aktiv gegen den Fachkräftemangel vorzugehen, schreckt diese Maßnahme interessierte Bewerberinnen und Bewerber ab und verspielt wertvolle Zeit. Mir ist bewusst, dass wirtschaftliche Zwänge und budgetäre Vorgaben eine Rolle spielen. Eine
Nichtnachbesetzung des ohnehin wenigen Personals zulasten der bestehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und letztlich auch der Insassinnen und Insassen ist jedoch der falsche Weg. Er gefährdet die Versorgungsqualität, treibt noch mehr qualifiziertes Personal unwiederbringlich in den Berufsaustritt und führt zu einem gravierenden Image-, Effizienz- und Attraktivitätsverlust der Justiz.

Ich fordere Sie daher eindringlich auf:

• Nehmen Sie die offenbar verordnete Nichtnachbesetzung einzelner Planstellen im Pflegebereich mit sofortiger Wirkung zurück.

• Initiieren Sie umgehend einen transparenten Dialog mit den Vertretern der Interessengemeinschaften, Arbeitsgemeinschaften, Bundesvertretungen und Zentralausschüssen.

• Setzen Sie nachhaltige Maßnahmen zur Entlastung des Personals und zur aktiven Rekrutierung neuer Fachkräfte um.

Die Situation duldet keinen Aufschub mehr. Die Justiz verliert gerade im Rekordtempo den Wettlauf um qualifiziertes Personal. Um den endgültigen Stillstand des Systems zu verhindern, sind konkrete Schritte unbedingt erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen,
Oberkontrollor Christian Husch, BSc BSc MSc MSc MSc MA
Vorstand der Interessengemeinschaft Pflege/Betreuung im Maßnahmenvollzug und Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen
Unabhängiger Gewerkschafter UGÖD
Mitglied der GÖD-Bundesvertretung 18
Mail: [email protected]
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Hofrätin Mag.a Sandra Gaupmann,
Stv. UGÖD-Vorsitzende,
Mitglied im GÖD-Vorstand
+43 676 898917007