Hammer/Grüne: Wirtschaftskammer gefährdet mit fossiler Blockade den Wirtschaftsstandort

„Mit ihrer rückwärtsgewandten Haltung gefährdet die Wirtschaftskammer die Zukunft des österreichischen Wirtschaftsstandorts. Wer gegen erneuerbare Energie und Elektromobilität Stimmung macht, fällt jenen Unternehmen in den Rücken, die längst in die Zukunft investieren. Die Kammerführung steht seit Jahren auf der Bremse und beklagt gleichzeitig, dass der Standort nicht vorankommt“, sagt Lukas Hammer, Energie- und Umweltsprecher der Grünen, anlässlich der heutigen Kritik von Greenpeace an der von der WKO beauftragten Economica-Studie zum Erneuerbare-Energien-Gesetz Verkehr.

„Erst den Fortschritt kleinrechnen, dann den Klimaschutz als unbezahlbar hinstellen: So lässt sich Stimmung und Angst machen, aber keine seriöse Standortpolitik. Wer so wie die Wirtschaftskammerfunktionäre ständig über hohe Energiepreise klagt und gleichzeitig den Ausstieg aus Öl und Gas bekämpft, hält Menschen und Betriebe in der fossilen Kostenfalle“, kritisiert Hammer.

Die Grünen unterstützen die Forderung von Greenpeace nach vollständiger Offenlegung der Studie und ihrer Berechnungsgrundlagen. Auch Auftrag, Kosten und Finanzierung müssen transparent werden. Laut Greenpeace verweigern WKO und Economica bislang die Herausgabe der vollständigen Unterlagen.

„Betriebe in Österreich haben ein Recht darauf zu erfahren, wofür ihre Pflichtbeiträge verwendet werden. Wer mit dramatischen Zahlen politische Entscheidungen beeinflussen will, muss deren Überprüfung ermöglichen. Schreckenszahlen veröffentlichen und die Grundlagen geheim halten – das ist inakzeptabel“, so Hammer. „Dieser Fall unterstreicht unsere Forderung nach einer grundlegenden Kammerreform: volle Transparenz, wirksame Kontrolle und überhöhte Rücklagen zurück an die Mitglieder. Die Wirtschaftskammer muss der gesamten Wirtschaft dienen, nicht als Schutzschild für fossile Geschäftsmodelle.“

An die Bundesregierung richtet Hammer eine klare Aufforderung: „Der Druck der Lobbys wirkt leider, wie man an der Politik der Bundesregierung sehen kann. Öffipreise werden erhöht und der vorliegende Entwurf für ein Klimagesetz ist das Papier nicht wert auf dem es gedruckt ist“, sagt Hammer.

„Jeder fossile Preisschock zeigt, wie teuer uns diese Abhängigkeit kommt. Die Antwort darauf heißt: Heimatstrom – also heimische erneuerbare Energie, leistbare klimafreundliche Mobilität und verlässliche Bedingungen für Investitionen. Die Bundesregierung darf sich ihre Zukunftspolitik nicht von der fossilen Lobby diktieren lassen“, schließt Hammer.