SPÖ-Bayr zu US-Kongresswahlen: Starkes Signal für Demokratie – jetzt müssen die USA zurück an den Verhandlungstisch

„Die Wählerinnen und Wähler in den USA haben ein starkes Zeichen für Demokratie und Zusammenarbeit gesetzt. Gerade jetzt, wo Donald Trump auf Konfrontation und nationale Alleingänge setzt, macht dieses Ergebnis Hoffnung auf einen politischen Kurswechsel und mehr internationale Zusammenarbeit“, sagt SPÖ-Außenpolitiksprecherin Petra Bayr zum Ausgang der US-Kongresswahlen, bei denen die Demokratische Partei die Mehrheit in beiden Kammern errungen hat. ****

„Der Präsident bleibt zwar derselbe, aber der Kongress hat jetzt die Macht, die Richtung zu korrigieren. Diese Macht muss er nutzen“, so Bayr. Die Unterstützung der Ukraine dürfe kein Spielball der Innenpolitik sein: „Wer die Ukraine im Stich lässt, schwächt das Völkerrecht und belohnt den Aggressor.“ Auch bei der Entwicklungspolitik müsse der Kongress seine Budgethoheit nutzen: „Der Kahlschlag bei der US-Entwicklungszusammenarbeit kostet Menschenleben – bei Gesundheit, Ernährungssicherheit und Frauenrechten. Hier muss gegengesteuert werden“, so die SPÖ-Nationalratsabgeordnete.

Ebenso brauche es die Rückkehr der USA zu einer aktiven Klimapolitik. „Die Erderhitzung wartet nicht auf die nächste Präsidentschaft. Ohne die USA ist die Klimakatastrophe nicht aufzuhalten.“ Im Nahen Osten wiederum brauche es nachhaltige diplomatische Lösungen für ein rasches Ende des Krieges statt weiterer Eskalation: „Kriege beginnt man schnell. Frieden muss man verhandeln und gestalten.“

„Für Österreich als neutralen Staat und Sitz internationaler Organisationen ist klar: Wir brauchen eine Welt, in der das Völkerrecht gilt und nicht das Recht des Stärkeren. Die USA haben diese internationale Ordnung einst mitaufgebaut. Es ist Zeit, dass sie wieder Verantwortung übernehmen und an den Verhandlungstisch der Welt zurückkehren“, betont Bayr abschließend. (Schluss) eg/ff