FPÖ – Vilimsky zu EU-Arbeitsprogramm 2027: „Brüssel plant den nächsten Zentralisierungsschub“

Deutliche Kritik am Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2027 übt der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky. „Dieses Arbeitsprogramm zeigt einmal mehr, dass Brüssel aus den Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre nichts gelernt hat. Statt endlich die selbst verursachten Probleme anzugehen, will sich die Kommission noch mehr Kompetenzen, noch mehr Geld und noch mehr Macht sichern. Die nationalen Interessen und der Wille der Bürger bleiben dabei auf der Strecke“, so Vilimsky.

Für 2027 plant die Kommission unter anderem einen Gipfel zur Europäischen Säule sozialer Rechte und eine Strategie zur Anpassung Europas an die sich verändernden demografischen Realitäten. „Was genau versteht Brüssel unter der Anpassung unserer Systeme an den demografischen Wandel? Statt immer neuer Gipfel und Strategien brauchen wir endlich konkrete Lösungen für unsere Bevölkerung – vor allem für jene Probleme, die uns die EU mit ihrer verfehlten Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik erst eingebrockt hat“, kritisiert Vilimsky.

Die Kommission will außerdem die militärische Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag stärker operationalisieren und die Schaffung eines Europäischen Sicherheitsrates prüfen. „Damit wird die sicherheitspolitische Zentralisierung auf die nächste Stufe gehoben. Ein Europäischer Sicherheitsrat wäre ein weiterer Schritt in Richtung einer europäischen Militärunion. Gerade für das neutrale Österreich müssen sämtliche Alarmglocken schrillen. Unsere Neutralität darf nicht durch die Hintertür ausgehöhlt werden“, warnt Vilimsky.

Die Kommission bekräftigt in ihrem Arbeitsprogramm überdies erneut ihre Unterstützung der Ukraine und will weiter Druck auf Russland ausüben. Zugleich spricht sie von einem gerechten und dauerhaften Frieden. „Während Brüssel unermüdlich von Frieden spricht, setzt die EU weiterhin vor allem auf Waffenlieferungen, militärische Unterstützung und eine Fortsetzung des bisherigen Kurses. Doch jede weitere Eskalation birgt die Gefahr, diesen Krieg noch länger in die Länge zu ziehen – mit verheerenden Folgen für die Menschen vor Ort“, so Vilimsky.

Zu guter Letzt fordert die Kommission eine Einigung über den EU-Finanzrahmen 2028–2034 einschließlich eines bedeutenden Pakets neuer Eigenmittel. „Während Europas Bürger unter hohen Lebenshaltungskosten leiden und unsere Unternehmen zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, arbeitet Brüssel bereits an neuen Einnahmequellen. Das ist der nächste Schritt in Richtung einer eigenständigen EU-Finanzmacht. Wir lehnen neue finanzielle Belastungen für die österreichischen Steuerzahler entschieden ab“, betont Vilimsky.

„Dieses Arbeitsprogramm steht sinnbildlich für eine EU, die immer mehr Macht an sich ziehen will, während sie bei der Lösung der tatsächlichen Probleme Europas versagt. Wir brauchen keine neuen Brüsseler Machtzentren, keine inszenierten Bürgerdebatten und keine zusätzlichen EU-Abgaben. Wir brauchen ein Europa souveräner Nationalstaaten, das endlich wieder die Interessen seiner Bürger in den Mittelpunkt stellt“, so Vilimsky.