FPÖ – Belakowitsch: „135-Millionen-Euro-Schuldenloch durch AMS-Versagen und rote Ignoranz!“

FPÖ-Sozialsprecherin und Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch übte anlässlich der bekanntgewordenen AMS-Nachzahlungen in Höhe von 135 Millionen Euro deutliche Kritik an SPÖ-Ministerin Schumann und AMS-Vorsitzendem Johannes Kopf. Aufgrund eines jahrelangen Berechnungsfehlers beim Arbeitslosengeld müsse die Republik nun neue Schulden am Finanzmarkt aufnehmen, was den ohnehin schon gigantischen Schuldenberg von fast 439 Milliarden Euro weiter anwachsen lasse.

Wie im heutigen Sozialausschuss bekannt geworden ist, habe SPÖ-Sozialministerin Schumann bereits bei ihrem Amtsantritt von der zuständigen Sektion erfahren, dass ein entsprechendes Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bereits seit dem Jahr 2022 laufe. Trotzdem seien keinerlei finanzielle Vorsorgen getroffen worden, obwohl das Urteil bereits am 3. Juli bekannt geworden sei. „Schumann wusste offensichtlich vom ersten Tag an, welche Lawine da auf das Budget zurollt, hat aber keinen Finger gerührt und null Euro an Rücklagen gebildet, weil ihr Ressort schlichtweg pleite ist. Jetzt versteckt man dieses Totalversagen hinter einem sogenannten ‚variablen Budget‘, was im Klartext nichts anderes heißt, als dass das Finanzministerium neue Kredite aufnehmen muss und die arbeitenden Österreicher wieder einmal die Zeche für diese sozialistische Unfähigkeit zahlen dürfen!“, erklärte Belakowitsch.

Besonders brisant sei das heutige Eingeständnis der Ministerin im Ausschuss zur Ursache des Debakels gewesen. Bei der sozialen Staffelung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge im Jahr 2008 sei lediglich in den Erläuterungen, nicht aber im Gesetzestext selbst festgehalten worden, dass diese Novelle keinen Einfluss auf die Bemessung des Arbeitslosengeldes haben solle, weshalb der Verwaltungsgerichtshof die Praxis nun als unzulässig gekippt habe. Noch skandalöser sei jedoch gewesen, dass sich Schumann über die zusätzlichen Auszahlungen geradezu erfreut gezeigt habe, ohne die budgetären Konsequenzen zu bedenken. Gleichzeitig liege die Verantwortung auch bei der Führung des Arbeitsmarktservice rund um Vorstand Johannes Kopf, der seit der Gesetzesänderung im Jahr 2008 untätig geblieben sei. „Während sich die SPÖ-Ministerin im Ausschuss augenscheinlich auch noch darüber freut, dass mehr Geld auf Pump verteilt wird, herrscht beim AMS seit Jahren pure Realitätsverweigerung. Seit 2008 hat man dieses Problem einfach ignoriert! Anstatt rechtzeitig Rücklagen für die eigenen Fehler zu bilden, haben Kopf und das AMS lieber hunderte Millionen Euro für völlig sinnlose Deutschkurse für kulturfremde Zuwanderer verschleudert. Für die Behebung von rechtswidrigen Berechnungen bei unseren eigenen Leuten ist dann plötzlich kein Cent mehr da“, so die freiheitliche Sozialsprecherin.

Abschließend forderte Belakowitsch personelle und politische Konsequenzen aus diesem Finanzdebakel: „Diese Verlierer-Ampel wirtschaftet unser Land systematisch in den Ruin. Schumann und Kopf müssen für dieses unglaubliche Versagen sofort den Sessel räumen!“