Grüne/Tomaselli: „Beim Zukunftsdepot bricht die Regierung ihre eigenen Versprechen“

„Die Regierung verspricht allen Kindern einen guten Start und fördert vor allem jene Familien, die ohnehin viel zur Seite legen können. Gleichzeitig wird der Schutz des Kindervermögens aufgeweicht. Schon diese Grundkonstruktion des Zukunftsdepots ist verfehlt. Dass die Regierung jetzt auch noch bei Gebührenfreiheit, Steuerbefreiung und Startguthaben hinter ihren eigenen Ankündigungen zurückbleibt, macht den Entwurf nicht besser“, sagt Nina Tomaselli, Finanzsprecherin der Grünen.

Bundeskanzler Stocker hatte angekündigt, dass teilnehmende Banken auf Spesen und Gebühren verzichten sollen. Im Gesetzentwurf werden allerdings nur Konto- und Depotführungsgebühren ausgeschlossen. Order- und Transaktionskosten sowie Ausgabeaufschläge dürfen weiterhin verrechnet werden. „Stocker verspricht Gebührenfreiheit, im Gesetz steht die Erlaubnis zum Mitkassieren. Für die Familien macht es aber einen Unterschied, ob ihr Geld für die Kinder arbeitet oder ein Teil davon bei der Bank hängen bleibt. Die Regierung muss sich an ihren eigenen Zusagen messen lassen“, meint Tomaselli.

Auch von der angekündigten Steuerbefreiung bleibt weniger übrig: Während Stocker eine Veranlagung von jährlich bis zu 5.000 Euro pro Kind ohne Kapitalertragsteuer in Aussicht gestellt hatte, stellt der Entwurf nur realisierte Wertsteigerungen steuerfrei. Zinsen und Dividenden werden weiterhin besteuert. „Wer mit einem steuerfreien Zukunftsdepot wirbt, muss dazusagen, welche Erträge trotzdem besteuert werden. Die Einschränkungen erst im Kleingedruckten offenzulegen, ist keine verlässliche Politik.“

Für die Grüne Finanzsprecherin reichen die Probleme allerdings weit über gebrochene Ankündigungen hinaus: „Wer jährlich 5.000 Euro pro Kind zur Seite legen kann, schöpft die Begünstigung besonders stark aus. Familien, die jeden Euro für Wohnen, Lebensmittel und Schulsachen brauchen, können das nicht. Die Regierung verteilt die größten Vorteile dorthin, wo bereits Geld vorhanden ist.“

Besonders kritisch sieht Tomaselli, dass die Veranlagung im Zukunftsdepot nicht mehr mündelsicher sein muss. „Für Kindervermögen gelten aus gutem Grund strenge Schutzregeln. Die Regierung lockert diese Regeln und setzt das Geld der Kinder den Risiken der Kapitalmärkte aus. Ein Fonds wird durch das Etikett ‚Zukunftsdepot‘ nicht zur sicheren Spareinlage. Verluste können genau dann schlagend werden, wenn ein junger Mensch das Geld für Ausbildung, Wohnen oder den Start ins Berufsleben braucht.“

„Kinder verdienen eine Politik, die ihre Chancen verbessert und ihr Vermögen schützt. Dieses Zukunftsdepot begünstigt vor allem wohlhabende Familien und schwächt zugleich bewährte Schutzbestimmungen. Die Regierung sollte diesen Entwurf grundlegend überdenken“, fordert Tomaselli.