FPÖ – Hammerl: „ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer verschweigt weiterhin Millionenverluste beim Borouge-Deal“

„ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer reiste nach Abu Dhabi, sprach großspurig von Wirtschaftspatriotismus und feierte den Zusammenschluss zu Borouge International. Was er dabei allerdings weiterhin verschweigt, ist, dass die ursprünglich angekündigte Dividende bereits halbiert wurde, sich der Börsengang verzögert und allein der österreichischen Staatsholding ÖBAG dadurch rechnerisch 62 bis 72 Millionen Euro an Dividendeneinnahmen entgehen könnten. Anstatt neue Jubelmeldungen zu verbreiten, sollte Hattmannsdorfer endlich jene entscheidenden Fragen beantworten, deren Beantwortung er dem Parlament bereits einmal schuldig geblieben ist“, forderte heute FPÖ-Energiesprecher NAbg. Mag. Paul Hammerl.

Bereits im April 2025 wurde Hattmannsdorfer im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage mit konkreten Fragen zur Absicherung österreichischer Interessen im Zuge des geplanten Zusammenschlusses konfrontiert. Dabei ging es unter anderem darum, ob der Konzernsitz in Wien, die Arbeitsplätze und das Forschungszentrum in Linz tatsächlich vertraglich abgesichert seien. In seiner Anfragebeantwortung vom 16. Juni 2025 verweigerte der ÖVP-Minister jedoch jede inhaltliche Auskunft. Seine Begründung dafür lautete, „dass es sich lediglich um operative Angelegenheiten der OMV beziehungsweise der ÖBAG handle, die nicht vom parlamentarischen Fragerecht umfasst seien“.

„Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Wenn das Parlament wissen will, ob österreichische Arbeitsplätze und Standorte tatsächlich abgesichert sind, erklärt sich Hattmannsdorfer für nicht zuständig. Wenn es aber darum geht, sich in Abu Dhabi als großer Wirtschaftspatriot feiern zu lassen, ist er plötzlich persönlich zur Stelle, um österreichische Interessen zu sichern. Herr Minister, was gilt jetzt? Sind Sie für diesen Milliardendeal verantwortlich oder nicht?“, fragte Hammerl.

Besonders brisant sei, dass Hattmannsdorfer bereits im April 2025 persönlich an Gesprächen über die Fusion in Abu Dhabi mit ADNOC-Chef Sultan Al Jaber teilgenommen habe. Auch in seiner damaligen Anfragebeantwortung bestätigte er einen laufenden strategischen Dialog seines Ressorts mit der ÖBAG und den Beteiligungsunternehmen. „Der Minister sitzt selbst am Verhandlungstisch, kennt die handelnden Personen und lässt sich über den Deal informieren. Wenn aber gewählte Abgeordnete konkrete Antworten verlangen, versteckt er sich hinter einer angeblich fehlenden Zuständigkeit. So kann man mit dem österreichischen Parlament einfach nicht umgehen. Hattmannsdorfer spricht von einem erfolgreichen Zusammenschluss. Die tatsächlichen Zahlen zeichnen jedoch ein völlig anderes Bild. Droht der OMV und damit mittelbar der Republik der nächste Millionenverlust?“, so Hammerl.

Mittlerweile hätten sich die Zweifel am viel gepriesenen Milliardendeal weiter verstärkt. Die ursprünglich angekündigte Dividende sei halbiert, der Börsengang auf 2027 verschoben worden und der Nettogewinn von Borouge International im dritten Quartal 2026 gegenüber dem Vorquartal um 83 Prozent eingebrochen. Gleichzeitig stünden weitere finanzielle Unterstützungsmaßnahmen durch die Eigentümer im Raum. „Die Aktionäre der in Abu Dhabi börsennotierten Borouge plc erhalten weiterhin eine zugesagte Mindestdividende, während die Ausschüttung an die österreichische OMV halbiert wird. Da stellt sich schon die Frage, wessen Interessen bei diesem Geschäft tatsächlich im Vordergrund stehen“, erklärte Hammerl.

Der FPÖ-Energiesprecher kündigte deshalb eine neuerliche umfassende parlamentarische Anfrage mit insgesamt 39 Fragen an. Neben den finanziellen Folgen für die Republik soll der Minister insbesondere offenlegen, welche Bestandteile des viel beworbenen „Österreich-Pakets“ rechtlich verbindlich sind, welche Beschäftigungsgarantien tatsächlich bestehen und welche zusätzlichen finanziellen Belastungen auf die OMV zukommen könnten. „Der ÖVP-Minister kann nicht gleichzeitig die politische Verantwortung für einen der größten Unternehmensdeals Österreichs reklamieren und sich bei unangenehmen Fragen aber für unzuständig erklären. Wirtschaftspatriotismus bedeutet nicht, in Abu Dhabi schöne Fotos zu machen, sondern das Vermögen der Österreicher und unsere Arbeitsplätze zu schützen“, betonte Hammerl.