Stögmüller an Tanner: Wer um Milliarden beschafft, muss Kontrolle zulassen

„Ein Ministerium, das seiner eigenen Prüfkommission die Unterlagen verweigert, hat ein ernsthaftes Problem mit Kontrolle. Wenn die Ministerin auch noch schreibt, es seien keine Rechtswidrigkeiten festgestellt worden, ist das bestenfalls die halbe Wahrheit“, sagt David Stögmüller, Wehrsprecher der Grünen, zum Jahresbericht 2025 der Beschaffungsprüfkommission zur geplanten Fliegerabwehr im Rahmen von Sky Shield. Dieser liegt nun vier Monate nach dem Beschluss im Nationalrat vor und bestätigt schwarz auf weiß: Das Verteidigungsministerium hat der Kommission Akten vorenthalten.

Als Begründung nannte das Ministerium, die Unterlagen seien geheim und die Beschaffung noch nicht weit genug fortgeschritten. Die Kommission hält fest: Dafür habe es „keine rechtliche Grundlage und keine sachliche Rechtfertigung“ gegeben. Die Mitglieder der Kommission sind für den Umgang mit geheimen Unterlagen überprüft – das steht auch in der Geschäftsordnung des Ministeriums.

Auch beim Kauf der Leonardo-Jets kritisiert die Kommission den Vertrag mit Italien: Darin sind Gewährleistung, Rechtswahl und Gerichtsstand nicht geregelt. Es ist also offen, wer bei Mängeln einsteht, welches Recht gilt und welches Gericht bei einem Streit zuständig ist. Im Oktober erklärte das Ministerium, diese Fragen seien im Staatsvertrag geregelt. In einer schriftlichen Stellungnahme steht nun, die fehlenden Regelungen seien „bewusst gewählt“ worden. „Zuerst heißt es, alles sei anderswo geregelt. Jetzt heißt es, man habe die Regelungen absichtlich weggelassen. Beides kann nicht stimmen“, sagt Stögmüller.

Das Ministerium beschwert sich außerdem über den Begriff „Complianceverstöße“. Im veröffentlichten Bericht kommt er allerdings gar nicht mehr vor. Dort ist nur noch von „Mängeln“ die Rede. „Ministerin Tanner sollte erklären, welche Fassung des Berichts ihr Haus gesehen hat und warum die Formulierung danach weicher wurde“, betont Stögmüller.

„Wir Grüne wollen ein modernes Bundesheer, das den sicherheitspolitischen Herausforderungen gewachsen ist. Genau deshalb muss jeder Euro sauber und nachvollziehbar vergeben werden. Wer um Milliarden beschafft, muss sich auch kontrollieren lassen“, sagt Stögmüller.

Die Grünen fordern, dass der Bericht im nächsten Landesverteidigungsausschuss gemeinsam mit allen Mitgliedern der Kommission behandelt wird. Außerdem soll gesetzlich garantiert werden, dass die Kommission alle Akten erhält. Der Jahresbericht soll künftig automatisch bis zum 31. März des Folgejahres an den Nationalrat gehen. „Die Ministerin hat die Kommission selbst eingesetzt. Dann soll sie sie auch arbeiten lassen“, hält Stögmüller fest.