FPÖ – Ragger/Kaniak: KABEG als Betreiber von Primärversorgungszentren – „Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht!“

Scharfe Kritik an der zunehmenden Übernahme der ambulanten Gesundheitsversorgung durch staatliche Gesellschaften übten heute der Kärntner FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Pflegesprecher Mag. Christian Ragger sowie FPÖ-Gesundheitssprecher und Obmann des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak. Anlass sind die Auseinandersetzungen um die geplante Erstversorgungsambulanz am Klinikum Klagenfurt sowie die neuen Primärversorgungszentren in Wolfsberg und Villach, die von einer Tochtergesellschaft der landeseigenen KABEG betrieben werden sollen.

„Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht! Die KABEG kämpft bereits in ihren Krankenhäusern mit erheblichen Personalproblemen und schafft es offenbar nicht einmal, die neue Erstversorgungsambulanz am Klinikum Klagenfurt ohne Konflikte auf die Beine zu stellen. Mittlerweile gibt es sogar ein gerichtliches Schlichtungsverfahren über den Personaleinsatz. Ausgerechnet Mitarbeiter jener Aufnahme- und Erstversorgungseinheit sollen herangezogen werden, die durch die neue Ambulanz eigentlich entlastet werden soll. Statt die bestehenden Probleme zu lösen, übernimmt die KABEG nun auch noch Aufgaben in der niedergelassenen Gesundheitsversorgung. Hier werden eindeutig die falschen Prioritäten gesetzt“, kritisierte Ragger.

Der Ausbau der Primärversorgung sei grundsätzlich zu begrüßen, allerdings müsse die Rolle staatlicher Betreiber kritisch hinterfragt werden. „Warum übernimmt eine landeseigene Krankenhausgesellschaft selbst den Betrieb von Primärversorgungszentren, anstatt die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass niedergelassene Ärzte diese eigenverantwortlich führen können? Unsere Ärzte müssen ihre Ordinationen selbst finanzieren, Personal beschäftigen und das wirtschaftliche Risiko tragen. Gleichzeitig tritt eine staatliche Gesellschaft als Betreiber auf. Wir müssen sicherstellen, dass hier faire Wettbewerbsbedingungen herrschen und unsere niedergelassenen Ärzte nicht unter die Räder kommen“, betonte Ragger.

Für Kaniak zeige diese Entwicklung die grundlegenden Fehlsteuerungen im österreichischen Gesundheitssystem. „Seit Jahren wird versprochen, die Spitalsambulanzen zu entlasten und den niedergelassenen Bereich zu stärken. Tatsächlich werden aber neue staatliche Strukturen geschaffen, während unattraktive Kassenverträge und überbordende Bürokratie immer mehr Ärzte von der Niederlassung abhalten. Wir brauchen endlich eine ausreichende Finanzierung, faire Kassenverträge und weniger Bürokratie, damit Ärzte Primärversorgungszentren eigenverantwortlich gründen und wirtschaftlich führen können“, forderte Kaniak.

Bereits 2023 hätten die Freiheitlichen entsprechende Verbesserungen des Primärversorgungsgesetzes gefordert. Dazu zähle insbesondere die Möglichkeit für Allgemeinmediziner, eigenverantwortlich Primärversorgungszentren zu gründen und weitere Ärzte sowie medizinisches Personal anzustellen. Daran wollen Ragger und Kaniak nun mit einer gemeinsamen parlamentarischen Initiative anknüpfen.

„Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite neue staatliche Versorgungsstrukturen schaffen und auf der anderen Seite jene Ärzte im Stich lassen, die eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherstellen. Wir werden daher im Parlament eine Initiative einbringen, um die Finanzierung ärztlich geführter Primärversorgungseinheiten langfristig sicherzustellen und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen öffentlichen und privaten Betreibern zu gewährleisten. Dabei muss auch der Vorrang für ärztlich geführte Primärversorgungseinheiten berücksichtigt werden. Der niedergelassene Bereich muss endlich jene Unterstützung erhalten, die er verdient“, betonte Kaniak abschließend.