FPÖ – Kaniak: „Selbstbehalte und Ambulanzgebühren sind keine Lösung – Gesundheitssystem braucht Beitragsgerechtigkeit!“

Der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak reagierte heute auf einen Medienbericht über die hohe Auslastung von Spitalsambulanzen durch Personen mit Migrationshintergrund: Für Kaniak sei dies ein klares Symptom für Fehlentwicklungen im Gesundheits- und Asylsystem. „Die starke Inanspruchnahme von Ambulanzleistungen durch Personen, die oft noch keinen einzigen Beitrag in unser Sozialsystem eingezahlt haben, während heimische Patienten lange auf Termine warten, zeigt eine strukturelle Schieflage. Diese Entwicklung ist eine direkte Folge der Migrationspolitik der letzten Jahre“, erklärte Kaniak.

Die Diskussion über die Einführung von Ambulanzgebühren sei für den FPÖ-Gesundheitssprecher der falsche Ansatz. „Es kann nicht die Lösung sein, die österreichische Bevölkerung, die das System durch ihre Beiträge finanziert, mit Selbstbehalten erneut zur Kasse zu bitten, während die Ursachen der Überlastung unangetastet bleiben. Ein solcher Schritt würde die Beitragszahler doppelt belasten und die grundsätzliche Problematik nicht lösen“, so Kaniak.

Stattdessen brauche es einen Systemwechsel mit einer fairen und nachhaltigen Reform, die auf dem Prinzip der Beitragsgerechtigkeit basiere. „Unsere Forderung ist klar und nachvollziehbar: Wer in unser Sozialsystem einzahlt, soll mit seinen Mitversicherten den vollen Anspruch auf alle Gesundheitsleistungen haben. Für Personen, die noch nie einen Beitrag geleistet haben, wie etwa Asylwerber, sollte – abgesehen von akuter Notfallversorgung – eine medizinische Grundversorgung zur Verfügung stehen. Es geht darum, die Balance im System wiederherzustellen und die Ressourcen gerecht zu verteilen“, betonte Kaniak.