FPÖ – Kickl: „Sechster Jahrestag des islamistischen Terroranschlags mahnt: Sicherheitspolitik braucht Konsequenz statt leerer Worte“

Anlässlich des sechsten Jahrestages des islamistischen Terroranschlags in der Wiener Innenstadt mahnte heute FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die Notwendigkeit einer konsequenteren Sicherheitspolitik ein. Der Anschlag habe die gravierenden Schwachstellen im Umgang mit islamistischem Extremismus in Österreich offengelegt, die jedoch bis heute nicht gelöst wurden. „Der heutige Tag gehört dem Gedenken an die Opfer und ihre Angehörigen. Er muss aber auch Anlass sein, ehrlich zu bilanzieren, welche Konsequenzen aus diesem schrecklichen Ereignis gezogen wurden. Leider müssen wir feststellen, dass die Regierungsparteien zwar viel von Sicherheit reden, aber die notwendigen nachhaltigen Schritte bis heute vermissen lassen“, so Kickl.

Die Sicherheitslage habe sich seither nicht grundlegend verbessert, da die Ursachen für die Bedrohung nicht entschieden genug bekämpft würden. Die unkontrollierte illegale Masseneinwanderung berge weiterhin erhebliche und nicht kalkulierbare Sicherheitsrisiken, und radikale Ideologien fänden in Parallelgesellschaften nach wie vor einen reichen Nährboden. „Anstatt die Wurzeln des Problems – eine verfehlte Migrationspolitik und die unzureichende Bekämpfung des politischen Islams – anzugehen, verliert sich die Regierung bloß in Ankündigungen und Überschriften. Ein wirksamer Grenzschutz, die konsequente Rückführung von Gefährdern und abgelehnten Asylwerbern finden nach wie vor nicht im erforderlichen Ausmaß statt. Genauso wenig wurde der politische Islam als geistiger Nährboden des Terrors verboten, wie es wir Freiheitliche seit Jahren fordern. Die Systemparteien haben nichts aus der Blutspur des islamistischen Terrors gelernt.“

Die ÖVP habe in ihren vielschichtigen Kanzlerrollen seither mit den entsprechenden ÖVP-Innenministern wahrlich keine Glanzstunden erlebt. „Angefangen bei Nehammer, unter seiner Führung wurden Warnungen der Slowakei ignoriert und damit eine Chance, den Wiener Anschlag zu verhindern, bis zu einem Innenminister Karner, der in den letzten Jahren seit dem Attentat über 200.000 Asylanten in unser Land holte. Im nahezu manischen ‚Kampf gegen Rechts‘ wird dabei auch noch übersehen, dass die Exekutive unter seinen Augen von Islamisten unterwandert wird. Diese Partei hat einen Linksruck sondergleichen erlebt und hat damit ihre Verantwortung im Innenministerium schnellstmöglich abzulegen“, betonte der freiheitliche Bundesparteiobmann.

Kickl kritisierte weiters, dass die von der Verlierer-Ampel gesetzten „Maßnahmen“ reiner Aktionismus auf Kosten der Bürger seien. Anstatt Täter und ihr ideologisches Umfeld zu bekämpfen, würde die Regierung die gesetzestreue Bevölkerung mit Messenger-Überwachungen oder überbordenden Waffengesetzen drangsalieren und unter Generalverdacht stellen. Dies sei eine „Politik der Scheinsicherheit", die von der eigenen Inkompetenz und Überwachungsfantasien ablenken solle: „Die Terroranschläge von Wien und Villach sowie tagtägliche Meldungen über migrantische und islamistische Gewalt sind das traurige Ergebnis dieses fatalen Politikversagens.“

„Wir brauchen keine weiteren Betroffenheitsbekundungen, sondern ein klares sicherheitspolitisches Konzept. Dazu gehören ein Verbot des politischen Islam, eine spürbare und eine funktionierende Abschiebepraxis, verbunden mit einer ‚Festung Österreich‘. Die FPÖ steht für diese notwendige Wende, um die Sicherheit in Österreich langfristig zu garantieren. Es