Koza/Grüne zu Arbeitsmarkzahlen: Wann kommt die Regierung endlich vom ‚Kommentieren‘ ins ‚Tun‘?

Als „alarmierend“ bezeichnete Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Oktober: „Die Arbeitslosigkeit bei älteren Menschen steigt weiter, besonders dramatisch ist der massive Anstieg bei Langzeitarbeitslosen – das Plus von über 20 Prozent zeugt von einer Verfestigung der Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe. Jedenfalls reicht Kommentieren und Moderieren, wie es diese Regierung so gerne macht, schon lange nicht mehr – SPÖ, ÖVP und NEOS müssen jetzt endlich einmal ins Tun kommen.“

Die Grünen schlagen einmal mehr die Umsetzung eines Bonus-Malus-Systems für ältere Arbeitnehmer:innen vor: „Das Prinzip ist so einfach wie wirkungsvoll: Betriebe, die unterdurchschnittlich wenige ältere Arbeitnehmer:innen beschäftigen, sollen einen entsprechenden Zuschlag zu Sozialversicherungsbeiträgen leisten müssen, Unternehmen mit überdurchschnittlich vielen älteren Beschäftigen werden dagegen entlastet – ein sinnvolles Anreizsystem, wie es längst nicht nur von uns Grünen, sondern auch von Gewerkschaften, AK, Arbeitsmarktexpert:innen und Seniorenverbänden unterstützt wird. Es ist vollkommen unverständlich, warum die Regierung sich nicht längst an die Umsetzung macht und ÖVP und NEOS nach wie vor blockieren“, verlangt Koza die Aufgabe der Dauer-Blockade seitens der mitte-rechts Regierungsparteien sowie mehr Engagement seitens der Sozialministerin.

Der Anstieg der Arbeitslosigkeit – insbesondere bei Langzeitarbeitslosen – sei dabei nicht nur Folge eines schlechten globalen wirtschaftlichen Umfelds, sondern „schon auch hausgemacht“, kritisiert Koza: „Wenn die Regierung hunderte Millionen Euro für das Steuergeschenk 'Aktivpension' ausgibt, während gleichzeitig das Geld fehlt, um Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen, setzt sie die falschen Prioritäten. Besonders stark profitieren von der 'Aktivpension' nämlich Menschen, die neben ihrer Pension ohnehin schon gut verdienen. Gleichzeitig fehlt das Geld, um ältere und langzeitarbeitslose Menschen bei der Jobsuche zu unterstützen“, kritisiert Koza. Mit den unzureichenden vorhandenen Mitteln im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik werde auch das Ziel der Sozialhilfe-Reform, möglichst rasch möglichst viele Menschen aus der Sozialhilfe zurück in Beschäftigung zu bringen, nicht erreicht werden können.

Koza abschließend: „Statt des unnötigen und teuren Prestigeprojekts ‘Aktivpension’ der Regierung, sollten die entsprechenden Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik – von Qualifizierung über Beschäftigungsmaßnahmen bis hin zu sozial-integrativen Unternehmen – eingesetzt werden. Die Notwendigkeit dafür ist da. Und die 380 Millionen Euro aus der Aktivpension wären arbeitsmarktpolitisch weit sinnvoller und zielführender eingesetzt.“