SPÖ-Schieder zum Aus der UN-Mission in der Westsahara: „Eklatantes Versagen des Multilateralismus!“

Am 30. Oktober 2026 ist im UN-Sicherheitsrat die Verlängerung des Mandats der UN-Mission MINURSO in der Westsahara gescheitert. Die 1991 eingerichtete Mission sollte zur Überwachung des Waffenstillstands und zur Durchführung eines Referendums über die Zukunft der Westsahara beitragen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, der sich seit Jahren für das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis einsetzt, sieht darin einen schweren Rückschlag für die Menschen in der Westsahara und die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts: „Das überraschende Ende des MINURSO-Mandats ist ein eklatantes Versagen des Multilateralismus. Nach 35 Jahren ist die UN-Mission zur Überwachung des Waffenstillstands und zur Vorbereitung eines Referendums über die Zukunft der Westsahara Geschichte. Das ist ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen um eine friedliche Lösung eines der am längsten ungelösten Territorialkonflikte Afrikas und vor allem für das Selbstbestimmungsrecht des saharauischen Volkes. Seit Jahrzehnten warten die Sahrauis auf eine politische Lösung, während Zehntausende von ihnen unter schwierigsten Bedingungen in Flüchtlingslagern ausharren müssen. Mit dem Ende der UN-Mission droht sich die ohnehin angespannte Situation weiter zu verschärfen.“ ****

Schieder weiter: „Besonders besorgniserregend ist die zunehmende Rückendeckung der Trump-Regierung für die marokkanischen Gebietsansprüche. Bereits 2020 erkannte Donald Trump die Souveränität Marokkos über die Westsahara an. Seither hält die US-Regierung an diesem Kurs fest, während das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis immer weiter in den Hintergrund gedrängt wird. Die Menschen, um deren Zukunft es eigentlich geht, drohen dabei völlig unter die Räder zu kommen. Europa darf dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Gerade in einer Zeit, in der das Völkerrecht weltweit zunehmend unter Druck gerät, muss die Europäische Union klar Stellung beziehen. Das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis darf nicht wirtschaftlichen oder geopolitischen Interessen geopfert werden. Die EU muss sich deshalb auf internationaler Ebene für eine Wiederaufnahme der UN-Friedensmission und eine gerechte, dauerhafte politische Lösung einsetzen, die das Selbstbestimmungsrecht des saharauischen Volkes garantiert. Über die Zukunft der Westsahara darf nicht ohne die Sahrauis entschieden werden.“ (Schluss) mb