FPÖ – Schnedlitz: „Unsere Polizei schützt Wien, während Karner sie mit seinem ‚Dienstzeitanschlag‘ im Stich lässt!“

Der freiheitliche Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz und seine freiheitlichen Kollegen NAbg. Werner Herbert und NAbg. Reinhold Maier dankten heute jenen Polizistinnen und Polizisten, die in der gestrigen Halloween-Nacht in Wien mit großem Einsatz für Sicherheit und Ordnung gesorgt haben. Während Hunderte Beamte durch ihre professionelle Arbeit größere Ausschreitungen verhinderten, lasse die schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition die Exekutive mit dem neuen Dienstzeitmanagement im Stich und verübe regelrecht einen symbolischen Anschlag auf die Polizisten.

Für Schnedlitz sei dies ein Armutszeugnis für die Regierung: „Während unsere Polizisten tagtäglich für die Sicherheit der Bevölkerung den Kopf hinhalten, fällt ihnen ÖVP-Innenminister Karner mit seinem ‚Dienstzeitanschlag‘ in den Rücken. Das ist blanker Hohn gegenüber jedem einzelnen Beamten – viele von ihnen haben auch letzte Nacht wieder unter schwierigen Bedingungen ihren Dienst versehen. Das sogenannte ‚Dienstzeitmanagement‘ ist in Wahrheit ein Belastungs- und Sparpaket auf dem Rücken unserer Exekutive. Wenn bisherige Überstunden durch reguläre Wochenendplandienste ersetzt und Journaldienste gekürzt werden, drohen den Beamten massive Einkommensverluste. Statt die Polizei zu stärken, schwächt Karner ihre Motivation und verschärft die ohnehin angespannte Personalsituation!“

NAbg. Reinhold Maier, selbst Polizist und Vorsitzender der AUF-Polizei, und AUF-Bundesobmann NAbg. Werner Herbert schilderten die Stimmung innerhalb der Exekutive: „Die Stimmung unter den Kollegen ist auf einem absoluten Tiefpunkt. Viele fühlen sich von ihrer eigenen politischen Führung verraten und verkauft. Und das trifft bei der ÖVP und diesem Innenminister auch tatsächlich zu. Anstatt bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, drückt Karner ein Modell durch, das für die Beamten mehr Wochenendplandienste, finanzielle Nachteile und zusätzliche Belastungen bedeutet. Auch seine jüngsten kosmetischen Korrekturen ändern nichts an den zentralen Problemen. Die gestrigen Einsätze in Wien zeigen eindrucksvoll: Unsere Polizisten sind hochprofessionell und leisten Enormes. Aber sie tun das nicht wegen, sondern trotz der Politik dieser Regierung. Karner ist auf dem besten Weg, zum Totengräber der Motivation und Leistungsbereitschaft unserer Exekutive zu werden!“

„Die Sicherheit unserer Bevölkerung darf nicht zum Spielball budgetärer Sparmaßnahmen einer realitätsfernen Regierung werden, während ansonsten Geld für diverse Blödheiten in Milliardenhöhe zur Verfügung steht. Wir fordern den sofortigen Stopp dieses unsozialen Dienstzeitmodells. Es braucht eine echte Personaloffensive, eine deutliche Anhebung der Grundgehälter und einen Innenminister, der sich als Schutzpatron unserer Polizei versteht – und nicht als ihr Buchhalter. Unsere Polizisten verdienen Respekt, Wertschätzung und eine faire Entlohnung statt immer neuer Belastungen. Nur mit einer FPÖ in Regierungsverantwortung und einem Volkskanzler Herbert Kickl wird dieser sicherheitspolitische Geisterkurs endlich beendet!“, stellten die freiheitlichen Abgeordneten abschließend klar.