FPÖ – Schnedlitz: „Nächster Pfusch und nächste Lüge – Zukunftsdepot kommt anders als beworben und angekündigt!“

„Sogar der Pfusch ist verpfuscht“, stellte heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz fest und machte damit auf die nächste Lüge der Regierung rund um das Zukunftsdepot aufmerksam. Es gibt eine erhebliche Abweichung zwischen der Regierungsankündigung und dem nun vorliegenden Begutachtungsentwurf. Die Bundesregierung hatte erklärt und damit geworben, dass neben Eltern auch Großeltern, Paten, weitere Verwandte und Freunde für Kinder einzahlen könnten. Der veröffentlichte Entwurf erlaubt unmittelbare Einzahlungen auf das Zukunftsdepot hingegen ausschließlich durch gesetzliche Vertreter.

„Stocker und Bauer versprechen den Großeltern, dass sie unkompliziert fürs Enkerl vorsorgen können. Kaum liegt der Gesetzestext auf dem Tisch, steht dort plötzlich: Einzahlen dürfen ausschließlich die gesetzlichen Vertreter. Die Großeltern – na ja – das war wohl nur ein billiger PR-Schmäh. Wieder eine riesige Lücke zwischen Werbung und Wirklichkeit! Diese Regierung schafft es nicht einmal, ihre eigenen Ankündigungen sauber in einen Gesetzestext zu übertragen. Das ist Pfusch am Pfusch!“, kritisierte Schnedlitz.

Auch grundsätzlich sei das Modell unausgegoren. „Warum soll ein Kind, das etwa 2026 geboren wurde, beim Startbonus leer ausgehen? Und warum werden traditionelle, sichere Sparformen weiter steuerlich benachteiligt? Nicht jede Familie will ihr Erspartes mit dem Risiko von Verlusten anlegen. Es braucht Wahlfreiheit statt einer Bevorzugung bestimmter Anlageformen“, so Schnedlitz, der weiter ausführte: „Das vorrangige Problem ist für viele Familien jedoch, überhaupt Geld zum Sparen übrig zu haben. Statt Entlastungen für die Gegenwart anzubieten, verweist ÖVP-Kanzler Stocker auf ein Modell, dessen Nutzen sich für die Ersten frühestens 2045 rechnet – wenn er dann überhaupt kommt.“

„Wer nach Miete, Einkauf und Energie kaum noch Geld hat, dem helfen Stockers Versprechen für die ferne Zukunft überhaupt nichts. Zuerst müssen die Belastungen zurückgenommen werden, damit die Menschen heute wieder sparen können! Und ÖVP-Familienministerin Bauer, die Meisterin leerer Ankündigungen, sowie SPÖ-Finanzminister Marterbauer, die neue rote Lichtgestalt, sollen sofort erklären, warum die Regierungswerbung etwas anderes verspricht als der Gesetzesentwurf. Wir Freiheitliche fordern echte Entlastung heute und Wahlfreiheit beim Sparen statt dieses Pfuschs!“, forderte Schnedlitz.