FPÖ – Schiefer: „Trotz Rekordeinnahmen keine Trendwende beim Aufbau der Staatsschulden!“

Trotz gestiegener Einnahmen und Belastungen durch höhere Steuern und Abgaben sei nach wie vor keine echte Trendwende beim Defizit des Bundeshaushalts zu erkennen, stellte heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer nach Vorlage der aktuellen Vollzugszahlen von Jänner bis September fest: „Eine echte Budgetsanierung kann nicht nur über die Einnahmenseite gelingen, da in Zeiten hoher Inflation die Kosten der Republik mit ansteigen!“

Mit einem Nettofinanzierungssaldo von minus 10,9 Milliarden Euro liege der aktuelle Budgetvollzug nur unwesentlich besser als im Vergleichszeitraum 2025. Dies bezeichnete Schiefer als zu „unambitioniert und nicht ausreichend, um den Anstieg der Staatschulden einzubremsen.“ „Die Aussage, man liege im Plan, ist einem zu wenig engagierten Sparziel geschuldet und daher nur eine ‚Beruhigungspille‘, um echte Reformen und Einsparungen auf die lange Bank nach 2029 zu schieben“, so der freiheitliche Budgetsprecher.

Damit sei klar, dass trotz hoher Belastungen für die Bürger keine echten strukturellen Reformen auf der Ausgabenseite angegangen werden. „Der ‚politische Kompromiss‘ oder der ‚kleinste gemeinsame Nenner‘ sind nicht geeignet, um Österreichs Staatsfinanzen nachhaltig zu sanieren“, betont Schiefer und weiter: „Ziel muss es sein, in Zeiten steigender Zinsen möglichst wenig neue Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen zu müssen, auch wenn dabei unliebsame Reformen angegangen werden müssen.“

Es sei ihm unverständlich, dass Budgetdefizite entlang der 4-Prozent-Nettoneuverschuldenslinie seitens der Bundesregierung als „positiv“ und „im Plan“ bezeichnet werden können, ohne dass die Performance der Bundesregierung auch durch die Medienwelt heftig kritisiert werde: „Solange nicht die Kosten des öffentlichen Sektors und des Förderdschungels reduziert werden, wird es keine echte ausgabenseitige Reform der Staatsfinanzen geben. Die Hoffnung, dass auch echte strukturelle Reformen im Bereich Gesundheit oder Föderalismus angegangen werden, ist nicht zuletzt wegen der maroden Situation der Sozialdemokratie in weite Ferne, bis nach dem Wahljahr 2029, entschwunden.“