FPÖ – Darmann: „Totalversagen im Innenressort: Terrorverdächtige Polizeischülerin sollte trotz Waffenverbots Dienstwaffe erhalten!“

Fassungslos zeigt sich heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann über die Enthüllungen rund um eine Polizeischülerin, gegen die wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird. Trotz eines über sie verhängten Waffenverbots hätte die Frau im Zuge ihrer Ausbildung täglich ihre Dienstwaffe ausgehändigt bekommen sollen. Erst nach massiver polizeiinterner Kritik wurde einem Bericht der „Kronen Zeitung“ zufolge dieser Plan wieder verworfen.

Für Darmann sei dieser Vorfall ein weiterer Beweis für das komplette Chaos im von ÖVP-Minister Gerhard Karner geführten Innenressort: „Unter Innenminister Karner ist man ja schon sehr viel gewohnt: leere Versprechungen, eine geduldete Massenmigration, importierte Kriminalität, importierten Terrorismus – und nunmehr haben wir diesen mutmaßlichen Terrorismus sogar in der Polizeischule!“ Es komme einem Verrat an allen anständigen und engagierten Polizisten gleich, wenn die Institution, die für die Sicherheit der Österreicher sorgen soll, von potenziellen Terroristen unterwandert werde. „Wie kommen die anderen Polizisten dazu, dass sie möglicherweise Kameraden haben, auf die sie sich nicht verlassen können, weil sie möglicherweise Mitglieder von terroristischen Organisationen sind, die dem eigenen Staat schaden und unseren Bürgern in den Rücken fallen wollen?“, so Darmann.

Besonders skandalös sei für Darmann der Umstand, dass die politische Führungsebene offensichtlich versucht habe, den Vorfall zu vertuschen. „Scheinbar hat sich der Herr Innenminister so klein gemacht und sich unter dem Teppich im Innenministerium verkrochen, um ja nicht an die Medienöffentlichkeit treten zu müssen und den Fall zu erklären“, kritisierte Darmann und weiter: „In der Polizei hatte man tatsächlich geplant, der angehenden Polizistin trotz der Terrorermittlungen eine Dienstwaffe in die Hand zu geben.“

Dieser Fall sei laut Darmann aber nur die Spitze des Eisbergs eines umfassenden Systemversagens unter Karner. „Die unkontrollierte Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls und einer falschen Toleranz ist ursächlich für diese Zustände. Nunmehr wundern wir uns, dass unser Sozialsystem, unser Gesundheitssystem, unser Bildungssystem kollabieren und die Sicherheit in dieser Form nicht mehr gegeben ist“, erklärte der Sicherheitssprecher. Gleichzeitig falle Karner den eigenen Beamten mit einem neuen Dienstzeitmodell in den Rücken, „das zur Conclusio hat, dass dem einzelnen Streifenpolizisten bis zu 1.000 Euro monatlich weniger bleiben werden“.

Abschließend forderte Darmann unmissverständlich den Rücktritt des Innenministers: „Wenn ÖVP-Innenminister Karner noch einen Funken Anstand besitzt, muss er endlich die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Es ist unserer Bevölkerung nicht mehr zumutbar, dass die Sicherheit des Landes weiter in seinen Händen liegt – denn unter seiner Führung wird Sicherheit endgültig zur Unsicherheit!