Nach den Polizeieinsätzen gegen Journalisten in Wien und Steyr

Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich war bei Generaldirektor Dr. Franz Ruf im Bundesministerium für Inneres zu Gast, um die aktuellen Polizeieinsätze gegen journalistisch tätige Personen in Wien und Steyr zu thematisieren. Die österreichische RSF-Sektion hatte die Vorfälle zuvor öffentlich kritisiert und eine umfassende Aufklärung der Umstände sowie die Wahrung der Pressefreiheit eingefordert. Bei der Festnahme des ukrainischen Investigativjournalisten Mykhailo Tkach wurde sein Kameramann Yaroslav Bondarenko verletzt und ebenfalls inhaftiert. Auch der Journalist Michael Bonvalot war in Steyr bei seiner Berichterstattung von polizeilichen Maßnahmen betroffen. Er wurde festgenommen und mehrere Stunden angehalten.

Generaldirektor Ruf erklärte, dass die Festnahme der beiden Ukrainer in keinerlei Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit gestanden habe, sondern auf Grund einer konkreten Verdachtslage und auf Anordnung der Staatsanwaltschaft durchgeführt wurde. Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze sei oberste Prämisse beim Einschreiten. Zugleich sicherte er eine gründliche Aufarbeitung der gesetzten Maßnahmen zu. "Wir nehmen die angesprochenen Vorfälle ernst und haben ein großes Interesse an einer umfassenden Analyse. Wir werden die vorliegende Maßnahmenbeschwerde und die jeweiligen Umstände sorgfältig und umfassend prüfen“, versprach Generaldirektor Ruf.

Martin Wassermair, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, unterstreicht die politische Dimension der Vorfälle: "Wenn Medienschaffende bei ihrer Arbeit mit Polizeikräften konfrontiert werden, muss ihre körperliche Unversehrtheit außer Frage stehen. Der Staat trägt eine besondere Verantwortung, jene zu schützen, die seine Institutionen kritisch beobachten und öffentliches Handeln kontrollieren."

ROG-Präsident Fritz Hausjell hält nach dem Gespräch mit Generaldirektor Franz Ruf fest: "Wir nehmen die Zusage des Innenministeriums, die Vorfälle umfassend aufzuklären, beim Wort. Denn wie sicher Journalistinnen und Journalisten in einem Land arbeiten können, ist ein entscheidender Indikator für die Pressefreiheit – und damit auch für Österreichs Platz im internationalen RSF-Ranking." Die Polizei hat nicht nur auf die öffentliche Sicherheit und das Versammlungsrecht zu achten, sondern auch die freie und ungehinderte Berichterstattung zu schützen. "Kritischer Journalismus darf deshalb weder durch unverhältnismäßige Maßnahmen behindert noch zum Sicherheitsrisiko erklärt werden", so Hausjell abschließend.