FPÖ – Darmann: „Quoten- und Statistikminister Karner verkauft die Österreicher mit Familiennachzugsmärchen für dumm!“

Als weiteren Versuch, der österreichischen Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann die angekündigte Quotierung beim Familiennachzug durch die Bundesregierung. ÖVP-Innenminister Karner agiere einmal mehr als „reiner Quoten- und Statistikminister, der glaubt, die eigene Bevölkerung mit durchschaubaren Zahlenspielereien für dumm verkaufen zu können!“

„Weniger Zuzug ist in diesem Fall immer noch viel zu viel! Nach Jahren der ungebremsten Masseneinwanderung sind unsere Schulen, das Gesundheitssystem und der Sozialstaat längst über dem Limit. Jetzt eine Quote von über 300 Personen pro Jahr als großen Wurf zu feiern, ist nichts anderes als ein billiger Schmäh. Wo ist denn die echte Trendwende? Es kommen immer noch tagtäglich Menschen zu uns, während viel zu wenige das Land verlassen, die überhaupt keinen Grund mehr haben, hier zu sein! Die einzig akzeptable Quote beim Familiennachzug und bei der illegalen Migration lautet Null“, stellte Darmann klar.

Zudem warnte der freiheitliche Sicherheitssprecher vor einer regelrechten Mogelpackung, da der Nachzug lediglich zeitlich verschoben werde: „Diese vermeintliche Aussetzung und Quotierung ist in Wahrheit ein abgekartetes Spiel auf Zeit. Denn sobald die Sperrfrist ausläuft, werden all jene, die jetzt vorübergehend nicht nachkommen können, unweigerlich und auf einen Schlag nachströmen! Das ist ein offener Betrug an der eigenen Bevölkerung, sich jetzt hinzustellen und zu behaupten, dass es bei diesen rund 300 Personen bleibt, während im Hintergrund schon tausende kurzfristig gebremste Fälle in den Startlöchern scharren, die dann nachgezogen werden müssen. Karner baut hier einen gigantischen Rückstau auf, der unseren Systemen zeitverzögert den endgültigen Todesstoß versetzen wird!“

Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher fehle jeglicher Wille der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition, das Sicherheitsproblem an der Wurzel zu packen. „Wo bleibt die groß angekündigte Abschiebeoffensive für all jene Syrer, deren Asylgrund längst weggefallen ist? Warum explodieren die Messereskapaden und die Gewalt in Wien immer weiter, wenn angeblich alles auf einem historischen Tiefstand ist? Erst vor kurzem hat wieder ein Syrer einen Polizisten mit einem Messer attackiert! Das ist die blutige Realität auf unseren Straßen, die der ÖVP-Innenminister mit seinen Statistiken zu vertuschen versucht“, kritisierte Darmann scharf.

Darüber hinaus übte Darmann Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit des Innenressorts, nachdem in einer offiziellen Aussendung des Innenministeriums auch Stellungnahmen einer NEOS-Abgeordneten verbreitet wurden. „Wie schamlos diese Verlierer-Ampel agiert, zeigt sich auch daran, dass das Innenministerium mittlerweile ganz offen für billige Parteien-PR missbraucht wird. Dass ein Ministerium offizielle Aussendungen nutzt, um Zitate einer NEOS-Abgeordneten und sogenannten ‚Asylsprecherin‘ zu verschicken, ist ein ungeheuerlicher Missbrauch staatlicher Strukturen, der eindeutig zu weit geht. Bei unserer Polizei wird an allen Ecken und Enden gespart, den Beamten auf der Straße fehlen die Ressourcen, aber für plumpe Regierungs-PR und Propaganda für die eigenen Koalitionsparteien werden die Mittel des Ministeriums bedenkenlos verpulvert!“

Abschließend forderte der FPÖ-Sicherheitssprecher ein Ende dieser Showpolitik und ein konsequentes Durchgreifen im Sinne der heimischen Bevölkerung: „Österreich braucht keinen Quotenminister, der den Mangel verwaltet, sondern eine ehrliche und echte Sicherheitspolitik. Das heißt: Sichere Grenzen, den Familiennachzug komplett stoppen, echten Asylstopp und endlich eine echte Rückführungsoffensive starten!“