FPÖ – Steger: „Nord Stream bleibt selbst nach Kriegsende tabu – Brüssel opfert Europas Wohlstand seiner Sanktionsideologie!“

Selbst nach einem möglichen Ende des Ukrainekriegs soll über Nord Stream kein russisches Gas mehr nach Europa fließen. Das stellte die EU-Kommission gestern unmissverständlich klar. Grundlage dafür sei das bereits beschlossene Importverbot für russisches Erdgas, das unabhängig vom Kriegsverlauf bis spätestens Herbst 2027 vollständig greifen soll. Damit erteilt Brüssel auch Berichten über mögliche amerikanisch-russische Pläne zur Wiederaufnahme der Gaslieferungen eine klare Absage. Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger ist diese Haltung ein weiterer Beweis für den wirtschaftspolitischen Irrweg der Europäischen Union: „Jetzt fällt endgültig die Maske: Nicht einmal ein Friedensschluss würde diesen ideologisch verbohrten Brüsseler Eliten ausreichen, um ihre selbstzerstörerische Energiepolitik zu überdenken. Während unsere Bürger unter horrenden Heizkosten leiden und immer mehr Betriebe aufgrund der hohen Energiepreise um ihre Existenz kämpfen, will die EU selbst im Frieden den Zugang zu günstigem russischem Gas verhindern. Das ist keine vernünftige Energiepolitik, sondern ein ideologischer Amoklauf gegen die eigene Bevölkerung!“

Besonders brisant sei diese Entscheidung angesichts der weiterhin nicht vollständig aufgeklärten Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022. Erst im Juni dieses Jahres wurde Anklage gegen einen mutmaßlich beteiligten ukrainischen Staatsbürger erhoben. Auch Österreich ist durch die finanziellen Investitionen der OMV unmittelbar betroffen. „Eine zentrale europäische Energieverbindung wird gesprengt, mutmaßliche Beteiligte werden angeklagt und Brüssel weigert sich bis heute, daraus die notwendigen politischen Konsequenzen zu ziehen. Statt vollständige Aufklärung einzufordern und die europäischen Wirtschaftsinteressen zu verteidigen, soll diese milliardenschwere Infrastruktur nun selbst nach Kriegsende dauerhaft ungenutzt bleiben. Gleichzeitig macht sich Europa immer abhängiger von teurem Flüssiggas aus Übersee. Diese Doppelmoral ist an Absurdität kaum noch zu überbieten“, kritisiert Steger.

„Eine verantwortungsvolle Politik muss die Versorgungssicherheit und den Wohlstand der eigenen Bevölkerung über geopolitische Machtspiele stellen. Wer selbst im Friedensfall jede Rückkehr zu wirtschaftlich sinnvollen Energiebeziehungen kategorisch ausschließt, dem geht es längst nicht mehr um Sicherheit, sondern ausschließlich um ideologische Machtdemonstration. Europa braucht endlich leistbare Energie, wirtschaftliche Vernunft“, betonte Steger.