FPÖ – Petschnig: „EZB-Chefin Lagardes Rücktritt vor Präsidentschaftswahlen in Frankreich soll nur das System absichern!“

Die aus Frankreich stammende Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, kündigte heute an, mit 7. Februar 2027 und somit einige Monate vor Ablauf ihrer achtjährigen Funktionsperiode zurückzutreten. Während sich nationale und internationale Medien beeilten darauf hinzuweisen, dass EZB-Präsidentin Lagarde keine Gründe für ihre auf den ersten Blick seltsam anmutende Rücktrittsankündigung angab, war politischen Beobachtern die dahinterstehende Absicht sofort klar, wie FPÖ-Währungssprecher NAbg. MMag. Alexander Petschnig erklärte: „Es geht dem Brüsseler System nur darum, noch rechtzeitig vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich im kommenden Jahr, bei denen Rassemblement National-Chefin Marine Le Pen beste Chancen auf einen Wahlsieg hat, seine Schäfchen ins Trockene zu bringen! Das scheint auch Noch-Präsident Macron und Lagarde selbst jetzt klar geworden zu sein.“

Le Pen wolle nämlich nicht nur Frankreichs Nettozahlungen an die EU reduzieren, sondern spreche sich auch für eine weitreichende Neuaufstellung der EZB aus. „Und genau das will das Brüsseler Establishment augenscheinlich verhindern!“, analysierte Petschnig, denn: „Man hat es sich mit der Rolle der EZB als Bankomat der EU, der die unverantwortliche Fiskalpolitik vieler europäischer Regierungen um den Preis hoher Inflation und auf Kosten der Völker der Eurozone abfedert und dabei ständig sein eigentliches Mandat ignoriert, derart bequem eingerichtet. Jegliche Form von Veränderung wird daher als fundamentale Bedrohung aufgefasst. Sogar, wenn der Wille zur Veränderung als Ergebnis demokratischer Wahlen kommt. Allein der Versuch, die souveräne Entscheidung des französischen Volkes mit statutarischen Tricks zu umgehen, beweist die völlige Abgehobenheit der EU-Eliten!“.

Aus Petschnigs Sicht müsste daher die neue EZB-Präsidentschaft und am besten gleich das gesamte Personalpaket bis zum Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahlen und der Amtseinführung eines neuen Präsidenten Frankreichs zurückgestellt werden: „Die Völker Europas haben jedes Recht, über ihre Institutionen und die Politik, die darin gemacht wird, auf demokratischem Wege mitzuentscheiden. Versuche, dieses Fundament einer demokratischen Ordnung durch Tricks und vorzeitige Rücktritte zu unterlaufen, sind in aller Deutlichkeit abzulehnen! Ich fordere die österreichischen Vertreter in den betreffenden Gremien daher auf, gegen solche Absichten umgehend ihr Veto einzulegen!“