Grüne/Schwarz: OMV hat ihren Sprit-Gewinn fast verdreifacht – die Menschen zahlen an der Zapfsäule, die Regierung schaut zu

„1,1 Milliarden Euro Gewinn mit Treibstoff in einem einzigen Quartal. Das ist fast dreimal so viel wie noch vor einem Jahr. Die OMV hat sich dieses Geld nicht hart erarbeitet, nicht durch Innovation verdient. Es kommt von der Pendlerin, die jeden Morgen tankt, weil kein Bus fährt. Und vom Pensionisten, der seine Ölheizung nicht tauschen kann. Und die Regierung schaut dabei zu, statt zu handeln“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, zu den heute veröffentlichten Quartalszahlen der OMV.

„Die Raffineriemarge der OMV in Europa liegt um 225 Prozent über dem Vorjahreswert. Das ist kein unternehmerischer Erfolg, das ist ein Krisenaufschlag. Der Krieg treibt den Ölpreis, die Raffinerie schlägt drauf – und die Regierung fördert das mit Steuergeld, statt die Margen der Ölmultis zu begrenzen“, so Schwarz.

„Die Republik hält fast ein Drittel an der OMV. Diese Regierung sitzt also nicht am Rand, sie sitzt mit am Tisch. Und trotzdem haben die Regierungsparteien im September unseren Antrag für eine echte Übergewinnsteuer abgelehnt. Die FPÖ will die Mineralölsteuer halbieren und die Gewinne der OMV nicht einmal anrühren. Die einen verwalten die Krise, die anderen machen Stimmung damit. Kassieren tun die Ölmultis“, kritisiert Schwarz.

„Diese Gewinne sind kein Naturgesetz. Wer sie behält, auch nicht. Wir Grüne fordern eine Übergewinnsteuer, die ihren Namen verdient: Was die Ölkonzerne in der Krise zusätzlich einstreifen, geht zurück zu den Menschen. In eine Öffipreisbremse. In den Tausch alter Ölheizungen. In Entlastung für alle, die heute keine Wahl haben. Jeder Euro dort macht uns unabhängiger von Ölkonzernen und von den Kriegen, an denen sie mitverdienen. Die Regierung kann das morgen beschließen. Wer es nicht tut, hat sich entschieden: für die Bilanz der Ölkonzerne und gegen die Geldbörsen der Menschen“, sagt Schwarz abschließend.