Färber-Venz: „Klimaschutz ja, nationaler Alleingang nein – Österreichs Betriebe dürfen nicht die Rechnung zahlen!“

Beate Färber-Venz, Obfrau der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Niederösterreich, warnt vor zusätzlichen Belastungen durch das geplante Klimagesetz und fordert einen realistischen, europaweit abgestimmten Transformationspfad.

„Wir stehen zu den europäischen Klimazielen. Was wir entschieden ablehnen, ist ein österreichischer Sonderweg, der unsere Betriebe zusätzlich belastet, die Wettbewerbsfähigkeit schwächt und keinen zusätzlichen Nutzen für das Klima garantiert“, stellt Beate Färber-Venz klar. Die geplante gesetzliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2040 gehe über das EU-Ziel 2050 hinaus und bringe erhebliche Kosten- und Planungsrisiken mit sich.

Unternehmen brauchen faire Wettbewerbsbedingungen statt nationaler Zusatzhürden

Die Transportwirtschaft stehe bereits unter massivem Kosten- und Wettbewerbsdruck. „Wenn Investitionen, für die auf europäischer Ebene 24 Jahre zur Verfügung stehen, in Österreich innerhalb von nur 14 Jahren umgesetzt werden sollen, wird die Transformation deutlich teurer. Diese Mehrkosten treffen unsere Unternehmen und letztlich die gesamte Wirtschaft“, betont Färber-Venz.

Zudem drohe die Abwanderung von Wertschöpfung, Investitionen und Arbeitsplätzen in Länder mit weniger strengen Vorgaben. „Wenn Produktion ins Ausland verlagert wird, ist weder dem Wirtschaftsstandort Niederösterreich noch dem Klima geholfen. Entscheidend ist, dass Europa insgesamt weniger Emissionen verursacht – nicht, dass wir unsere Betriebe gegenüber ihren europäischen Mitbewerbern benachteiligen.“

Rechtssicherheit und wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen

Kritisch sieht Färber-Venz auch die rechtlichen Unsicherheiten. Obwohl die Bundesregierung dem Klimaneutralitätsziel 2040 lediglich deklaratorischen Charakter zuschreibe, könnten dessen tatsächliche Rechtswirkungen Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen werden. Zudem könne das Ziel weitere nationale Gesetze beeinflussen, etwa das geplante Erneuerbare-Energien-Gesetz Verkehr.

„Unsere Unternehmen planen Investitionen über viele Jahre. Sie brauchen klare gesetzliche Vorgaben und verlässliche Rahmenbedingungen. Wer die Transformation verlangt, muss auch die Voraussetzungen schaffen: wettbewerbsfähige Energiepreise, eine verlässliche Energieversorgung, die notwendige Infrastruktur, Technologieoffenheit und rasche Genehmigungsverfahren“, fordert die Spartenobfrau.

Europäische Ziele umsetzen, nationale Sonderbelastungen verhindern

„Unsere Botschaft ist eindeutig: Klimaschutz ja, nationale Übererfüllung nein! Wir brauchen realistische Zeiträume und Rahmenbedingungen, die Investitionen ermöglichen, statt unsere Betriebe mit zusätzlichen Kosten und Unsicherheiten zu belasten. Klimaschutz darf nicht auf Kosten von Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und der Zukunft unserer Unternehmen gehen. Dafür werden wir uns mit Nachdruck einsetzen“, so Spartenobfrau Beate Färber-Venz abschließend.