Das Klimagesetz ist ein zahnloser Papiertiger

Amnesty International kritisiert den Entwurf für das neue Klimagesetz: Es schützt die Menschen in Österreich nicht ausreichend vor den Folgen der Klimakrise. Zwar hält die Bundesregierung an der Klimaneutralität bis 2040 fest, macht dieses Ziel aber nicht zu einer ausreichend verbindlichen gesetzlichen Verpflichtung. Amnesty International Österreich fordert in ihrer Stellungnahme, den Entwurf grundlegend nachzuschärfen. Dazu braucht es ein rechtlich verbindliches Klimaziel, wirksame Durchsetzungsmechanismen und echten Rechtsschutz für Betroffene.

„Hitzewellen heizen das Land auf und kosten etliche Menschenleben. Im Sommer 2026 sind laut AGES etwa 995 Menschen an den Folgen der Hitze gestorben. Die Klimakrise ist keine ferne Gefahr, sondern eine reale Menschenrechtsfrage. Welche Auswirkungen die Klimakrise auf besonders armutsbetroffene Menschen hat, haben wir uns bereits vor vier Jahren in Österreich genau angesehen und kritisiert. Wir haben jahrelang auf ein ordentliches Klimagesetz gewartet und jetzt droht es zu einem unwirksamen Papiertiger zu werden“, sagt Shoura Hashemi, Geschäftsführerin bei Amnesty International Österreich.

„Gute Absichten allein reichen nicht mehr aus. Ein politisches Bekenntnis zur Klimaneutralität ist kein Ersatz für eine gesetzliche Verpflichtung. Wenn die Regierung ihre Ziele verfehlt, muss klar sein, welche Konsequenzen folgen. Die Klimakrise schreitet voran und wartet nicht. Österreich muss sich seiner menschenrechtlichen Verpflichtung bewusst werden und deutlich ambitionierter handeln“, kritisiert Ronya Alev, Advocacy & Research Officer bei Amnesty International Österreich.

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