AVISO: NEOS-PK: Mehr Schutz für Meinungsfreiheit: Anti-SLAPP-Gesetz und Aktuelles. Freitag, 30.10., 9.00 Uhr

Wer Missstände aufdeckt, Korruption öffentlich macht oder Mächtigen auf die Finger schaut, darf nicht durch missbräuchliche Klagen eingeschüchtert werden. Mit dem neuen Anti-SLAPP-Gesetz und der Reform der Kommentarhaftung werden wichtige Schritte zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zum Schutz vor finanziell belastenden Gerichtsverfahren gesetzt.

Im Rahmen der Pressekonferenz wird NEOS-Justizsprecherin Sophie Wotschke auf zentralen Neuerungen des Gesetzespakets sowie auf aktuelle Entwicklungen eingehen.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen. Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung unter [email protected]. Die Pressekonferenz wird live auf den NEOS-Kanälen gestreamt.

NEOS-PK: Mehr Schutz für Meinungsfreiheit: Anti-SLAPP-Gesetz und Aktuelles

Datum: 30.10.2026, 09:00 Uhr

Art: Pressetermine

Ort: NEOS Parlamentsklub, 3. Stock
Hansenstraße 3
1010 Wien

URL: https://www.youtube.com/@NEOSNeuesOesterreich/streams