FPÖ – Wurm: „Hohe Preisunterschiede belasten Bürger – Regierung bleibt untätig!“

Die erheblichen Preisunterschiede bei Drogerieprodukten zwischen Österreich und Deutschland seien ein Beleg für die mangelnde Initiative der Bundesregierung im Konsumentenschutz, kritisierte heute der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. Der aktuelle Preismonitor der Arbeiterkammer zeige eine deutliche finanzielle Mehrbelastung, bei der die österreichische Bevölkerung benachteiligt werde. „Die Zahlen der Arbeiterkammer belegen, was wir Freiheitliche seit langem aufzeigen: Die Österreicher müssen beim täglichen Einkauf deutlich mehr bezahlen, während die Regierung kaum Maßnahmen setzt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass identische Produkte bei uns um bis zu 133 Prozent teurer sind. Das ist eine inakzeptable Belastung für unsere Familien und Pensionisten“, so Wurm.

Dass Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer nun ankündige, den „Druck auf die EU“ erhöhen zu wollen, sei für Wurm nicht ausreichend. „Dieses Problem ist seit Jahren bekannt, aber die Regierungsparteien haben es bisher verabsäumt, die Interessen der Konsumenten wirksam zu schützen. Anstatt für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, sieht man zu, wie die Bürger die hohen Preise bezahlen müssen“, erklärte der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher, der bei dieser Gelegenheit ÖVP-Kanzler Stocker an sein Versprechen erinnerte, bis Ende des Jahres den „Österreich-Aufschlag“ abzuschaffen.

Die Preisdifferenzen im Handel seien jedoch nur ein Teil des Problems. Ein wesentlicher Preistreiber sei der Staat selbst, der die Bürger mit hohen Steuern und Abgaben belaste. „Während sich die Bürger zu Recht über die Preisunterschiede bei Drogerieartikeln ärgern, ist es die Regierung, die das Leben in Österreich mit ihrer Abgabenpolitik verteuert. Von der NoVA, CO2-Steuer über hohe Energieabgaben bis zu diversen Gebühren – die Regierung trägt maßgeblich zur Teuerung bei. Sie belastet die Bürger über Gebühr und darf sich dann nicht wundern, wenn sich viele Menschen das Leben kaum noch leisten können“, stellte Wurm klar.

„Wir fordern ein Ende dieser ungerechtfertigten Preisaufschläge. Es braucht zudem auch ein konsequentes Vorgehen gegen territoriale Lieferbeschränkungen, die den Wettbewerb verzerren. Gleichzeitig muss die Regierung die Bürger entlasten, anstatt sie mit hohen Steuern zu belasten. Die FPÖ steht auf der Seite der Konsumenten und setzt sich für faire Preise und eine gerechte Abgabenlast ein. Es ist Zeit für eine Politik, die wieder die Interessen der Österreicher in den Mittelpunkt stellt“, betonte Wurm.