FPÖ – Hammerl: „Je höher die Strompreise, desto geringer wird die Entlastung – Hattmannsdorfers Energie- und Industriepolitik ist absurd!“

„Die Strompreise explodieren weiter und Hattmannsdorfers groß angekündigter Industriestrompreis wird zunehmend zur Luftnummer. Laut Österreichischer Energieagentur liegt der Strompreisindex für November bereits um über 90 Prozent über dem Vorjahreswert. Damit steigen auch die Budgetkosten für den versprochenen Industriestrompreis dramatisch an. Doch ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer hat dafür schon von Beginn an viel zu wenig Geld vorgesehen. Und statt die Förderung ausreichend abzusichern, steht in seinem eigenen Gesetzesentwurf ausdrücklich, dass die Zuschüsse gekürzt werden, wenn das Budget nicht reicht. Je höher also die Strompreise, desto geringer wird die tatsächliche Entlastung der Industriebetriebe. Das ist doch völlig absurd“, kritisierte heute FPÖ-Industriesprecher NAbg. Paul Hammerl.

Für den Industriestrompreis und den ergänzenden Stromkostenausgleich stünden gemeinsam lediglich 250 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Dabei werde ohnehin nur maximal die Hälfte des Stromverbrauchs gefördert. „Hattmannsdorfer verspricht fünf Cent pro Kilowattstunde. Tatsächlich handelt es sich aber nicht um einen garantierten Strompreis, sondern um einen Zuschuss aus einem begrenzten Fördertopf. Steigen die Strompreise, wird die notwendige Fördersumme immer größer. Weil aber nicht mehr Geld zur Verfügung steht, wird die tatsächliche Förderung massiv gekürzt werden. Damit verliert der Industriestrompreis genau dann an Wirkung, wenn er am dringendsten gebraucht wird“, erklärte Hammerl.

Die dramatische Entwicklung treffe einen ohnehin schwer angeschlagenen Industriestandort. „Wir haben in den vergangenen drei Jahren bereits rund 37.000 Industriearbeitsplätze verloren. Jedes vierte Industrieunternehmen prüft mittlerweile, zumindest Teile seiner Geschäftstätigkeit ins Ausland zu verlagern. Unsere Betriebe brauchen dringend Planungssicherheit und dauerhaft wettbewerbsfähige Energiepreise. Stattdessen bekommen sie ein Fördermodell, dessen tatsächliche Entlastungswirkung mit zunehmenden Preisen immer kleiner wird“, warnte Hammerl.

Die schwarz-rot-pinke Regierung müsse daher endlich die Ursachen der hohen Energiepreise bekämpfen. „Das Fördermodell des Industriestrompreises hat zum Ziel, der Industrie die indirekten CO2-Kosten im Strompreis zumindest teilweise zu ersetzen. Die enormen CO2-Kosten belasten unseren Wirtschaftsstandort massiv und treiben die Preise in die Höhe. Hinzu kommen die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland auf den europäischen Energiemarkt. Statt die Folgen dieser Entwicklung mit Steuergeld zu subventionieren, fordern wir die Abschaffung des europäischen CO2-Emissionshandels, insbesondere bei der Stromerzeugung, das Ende der nationalen CO2-Steuer und die Abkehr vom österreichischen Klimasonderweg“, stellte Hammerl klar.

Abschließend forderte der FPÖ-Industriesprecher konkrete Maßnahmen: „Hattmannsdorfer muss endlich auf EU-Ebene für die Abschaffung des CO2-Emissionshandels kämpfen und den Ausbau der Wasserkraft vorantreiben. Unsere Industrie und unsere Bevölkerung brauchen dauerhaft leistbaren Strom statt immer neuer Förderversprechen. Wer die Energiepreise nicht an der Wurzel bekämpft, wird die fortschreitende Deindustrialisierung Österreichs nicht aufhalten können.“