BJV und Jugendorganisationen zum Klimagesetz-Entwurf: Klimaschutz braucht verbindliche Ziele und junge Stimmen

Zum Ende der Begutachtungsfrist für das neue Klimagesetz fordert die Bundesjugendvertretung (BJV) gemeinsam mit sieben Kinder- und Jugendorganisationen Nachbesserungen am Gesetz. Es ist zwar begrüßenswert, dass die Regierung das im Arbeitsübereinkommen festgelegte Ziel der Klimaneutralität bis 2040 auch im neuen Klimagesetz verankert hat.

Damit das Gesetz aber wirksamen Klimaschutz sicherstellt, braucht es verbindliche Klimaziele und klare Konsequenzen, wenn Ziele verfehlt werden, kritisiert BJV-Vorsitzende Anna Schwabegger: „Dass bei Versäumnissen keine Sanktionen vorgesehen sind, Korrekturmaßnahmen nicht an den nationalen Klimazielen, sondern an jenen der EU ausgerichtet werden sollen und der Klimafahrplan angepasst werden kann, zeigt, dass sich die Regierung Hintertüren offenhält. Das haben junge Menschen nach Jahren des Einsatzes für Klimaschutz nicht verdient.“

Bündnis fordert Klimaschutz auch in der Verfassung zu verankern

Bereits 2025 haben sich die BJV und sieben Kinder- und Jugendorganisationen zusammengeschlossen, um gemeinsam ein wirksames Klimagesetz einzufordern. Dazu gehören die Alpenvereinsjugend Österreich, Fridays For Future Austria, die Pfadfinder*innen Österreich, die Naturfreundejugend Österreich, das Österreichische Jugendbiodiversitätsnetzwerk, die Katholische Jugend Österreich und die Katholische Jungschar Österreichs. Nach fünf Jahren ohne gesetzliche Grundlage für den Klimaschutz forderte das Bündnis in einem offenen Brief an die Bundesregierung und Umweltminister Norbert Totschnig verbindliche Ziele und wirksame Maßnahmen. Dass der nun vorliegende Entwurf die Lebensgrundlagen junger Menschen nicht ausreichend schützt, will das Bündnis nicht hinnehmen.

„Ohne verbindliche Klimaziele und klare Konsequenzen bleibt der Entwurf hinter dem zurück, was wirksamer Klimaschutz braucht. Junge Menschen machen seit Jahren auf die Klimakrise aufmerksam. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass die Politik ihrer Verantwortung nachkommt und ihre Lebensgrundlage schützt. Deshalb braucht es neben verbindlichen Klimazielen auch ein Recht auf Klimaschutz in der Verfassung und wirksamen Rechtsschutz, damit die Einhaltung der Klimaziele notfalls auch vor Gericht eingefordert werden kann“, sagt Lisa Quendler aus dem Bundesteam der Alpenvereinsjugend stellvertretend für die Kinder- und Jugendorganisationen aus dem Bündnis.

Generationen bei geplanten Klimadialogen an den Tisch holen

Neben einem wirksamen Klimagesetz fordert die BJV auch, junge Menschen stärker in klimapolitische Entscheidungen einzubeziehen. Bei den im Gesetz vorgesehenen Klimadialogen, an denen u.a. Sozialpartner*innen, Interessenvertretungen und anerkannte Umweltschutzorganisationen beteiligt werden sollen, müssen auch die Perspektiven junger und älterer Menschen berücksichtigt werden. Bislang ist das nicht vorgesehen.

„Die Klimakrise betrifft alle Generationen und wir können ihre Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen. Deshalb fordern wir die Regierung auf, sowohl die BJV als auch den Seniorenrat in die geplanten Klimadialoge einzubinden“, so BJV-Vorsitzende Lejla Visnjic.

Auswirkungen des Gesetzes auf junge Menschen werden nicht ermittelt

Dass die Anliegen junger Menschen zu wenig berücksichtigt werden, zeigt sich auch daran, dass für das Klimagesetz kein „Jugendcheck“ vorgesehen ist. Dabei soll die „Wirkungsorientierte Folgenabschätzung für Kinder und Jugend“ sicherstellen, dass Bundesgesetze auf ihre Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche geprüft werden.

„Junge Menschen fordern seit Jahren wirksamen Klimaschutz, denn sie werden am längsten von den Folgen der Klimakrise betroffen sein. Umso unverständlicher ist es, dass nicht geprüft wird, wie sich das Gesetz auf ihre Zukunft auswirkt. Wir fordern deshalb einmal mehr, mit jungen Menschen zu reden und nicht nur über sie“, so BJV-Vorsitzende Visnjic abschließend.