Zorba/Grüne zu Stocker: Erst nationale Pflicht durch KI-Behörde erfüllen, bevor man von internationaler Kür träumt

Mit deutlicher Kritik reagiert der Digitalisierungssprecher der Grünen, Süleyman Zorba, auf den Vorstoß von Bundeskanzler Stocker, ein KI-Zentrum der Vereinten Nationen nach Wien zu holen. „Wien als Ort für internationale Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz ist zwar eine gute Idee, aber bevor sich die Bundesregierung in aller Welt wichtig macht, soll sie zuerst ihre Aufgaben zuhause erledigen. Wer die globale KI-Governance mitgestalten will, braucht zuallererst eine funktionierende KI-Aufsicht im eigenen Land“, sagt Zorba.

Der AI Act hat alle Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2. August 2025 eine Marktüberwachungsbehörde und eine notifizierende Behörde einzurichten. Österreich hat diese Frist um mehr als ein Jahr verstreichen lassen, während andere Länder wie Deutschland ihre Aufsicht längst gesetzlich geregelt haben. „Solange es keine Behörde gibt, unterbindet niemand verbotene KI-Praktiken, niemand kontrolliert Hochrisiko-Systeme und Bürger:innen wissen nicht, wo sie sich beschweren können. Auch Unternehmen fehlt eine verlässliche Ansprechstelle“, so Zorba. Besonders brisant sei, dass die Regierung mit GovGPT und KI im ELAK gleichzeitig selbst KI-Systeme in der Bundesverwaltung ausrollt, ohne dass eine unabhängige Stelle prüft, ob sie den Regeln entsprechen.

Ähnlich sieht es bei Rechenzentren aus. Quer durch Österreich häufen sich Großprojekte. Eine bundesweite Strategie, wo diese Anlagen stehen sollen, woher der Strom kommt und wer sie betreibt, gibt es bis heute nicht. Rechenzentren stehen nicht einmal im UVP-Gesetz. „Wir werden Rechenzentren für den digitalen Wandel brauchen. Gerade deshalb darf die Regierung diesen Boom nicht dem Zufall und den großen US-Konzernen überlassen. Es geht um unseren Strom, unseren Boden und unsere digitale Unabhängigkeit“, betont Zorba.

Für den 19. November hat Staatssekretär Pröll eine KI-Rede unter dem Titel „Kipppunkt“ angekündigt. Zorba erwartet sich dort mehr als Schlagworte. Die zuständige KI-Behörde muss noch heuer gesetzlich verankert werden, unabhängig und mit ausreichend Personal und Budget ausgestattet. Dazu braucht es eine Rechenzentren-Strategie für ganz Österreich und eine UVP-Pflicht für große Anlagen in der anstehenden UVP-Novelle.

„Internationale Initiativen sind nur so glaubwürdig wie die Arbeit, die man zuhause leistet. Ein UN-Zentrum in Wien wäre schön. Eine KI-Behörde, die endlich ihre Arbeit aufnimmt, ist Pflicht“, betont Zorba.