FPÖ – Hammerl: „Menschen können sich das Heizen nicht mehr leisten – Hattmannsdorfer muss endlich handeln!“

„Wenn Menschen verzweifelt um Hilfe bitten, weil sie sich das Heizöl nicht mehr leisten können und befürchten müssen, im Winter in einem kalten Haus zu sitzen, dann muss die Bundesregierung endlich handeln! Wir fordern daher die sofortige Abschaffung der CO₂-Steuer und die Halbierung der Mineralölsteuer auf Heizöl. Damit könnten die rund 440.000 betroffenen Haushalte um rund 24 Cent pro Liter beziehungsweise 700 Euro bei einer Tankfüllung von 3.000 Litern entlastet werden“, erklärte heute FPÖ-Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl.

Bereits am 28. September habe die FPÖ einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht. „Während die Bundesregierung zumindest bei Benzin und Diesel eine bescheidene Entlastung beschlossen hat, lässt sie hunderttausende Heizölkunden völlig im Stich. Dabei kassiert der Staat bei jedem Liter Heizöl kräftig mit. Rund 56 Cent des Literpreises fließen über Steuern und Abgaben an den Finanzminister. Allein die CO₂-Steuer und die Mineralölsteuer belasten jeden Liter mit rund 25 Cent zuzüglich Umsatzsteuer. Das ist eine politisch verursachte Belastung, die wir sofort beseitigen können“, so Hammerl.

Besonders empörend sei, dass die Regierungsparteien den freiheitlichen Entlastungsantrag am 7. Oktober im Wirtschaftsausschuss einfach vertagt hätten. „Eine Tankfüllung mit 3.000 Litern kostete Ende September bereits rund 5.660 Euro und damit um rund 1.800 Euro mehr als drei Monate zuvor. Für viele Pensionisten und Familien ist das schlicht unbezahlbar. Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, darf im Winter nicht vor der Entscheidung stehen, ob er sich Lebensmittel oder eine warme Wohnung leisten kann“, betonte Hammerl.

Wie weit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer von den Sorgen der Bevölkerung entfernt sei, zeige ein besonders erschütternder Fall: Ein Bürger habe sich hilfesuchend an den Minister gewandt, weil sein Heizöl nur noch wenige Wochen reiche und er sich keine neue Lieferung leisten könne. Seine Antwort: Man bedanke sich für seine „kritischen Überlegungen“ und werde diese „entsprechend in Evidenz halten“. „Da schreibt ein verzweifelter Bürger an den Wirtschaftsminister, weil ihm das Heizöl ausgeht, er sich keine neue Lieferung leisten kann und Angst hat, im Winter im eigenen Haus frieren zu müssen. Und was bekommt er als Antwort? Ein paar nichtssagende Zeilen, die an Gleichgültigkeit kaum zu überbieten sind! Keine konkrete Hilfe, kein Lösungsvorschlag, nur der Hinweis, sein Anliegen werde ‚in Evidenz gehalten‘. Herr Hattmannsdorfer, dieser Mann braucht keine Evidenzhaltung, sondern eine warme Wohnung! Hinter solchen Hilferufen stehen Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie über den Winter kommen sollen. Wer auf diese existenziellen Sorgen derart reagiert, zeigt, wie weit sich die Bundesregierung von der Lebensrealität der Menschen entfernt hat“, kritisierte Hammerl abschließend.