FPÖ – Berger: „Null-Antworten von Holzleitner und Karner – Schutzzonen sind ideologische Verbotsfantasie ohne jede Datengrundlage!“

Scharfe Kritik an den Beantwortungen der parlamentarischen Anfragen betreffend bundesweite Schutzzonen vor Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, von SPÖ-Frauenministerin Holzleitner und ÖVP-Innenminister Karner übte heute FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Ricarda Berger. Die Freiheitlichen hatten konkrete Daten, Anzeigen, polizeiliche Erkenntnisse und grundrechtliche Begründungen für die von der Regierung angestrebten Schutzzonen eingefordert. Beide Ressorts bleiben eine belastbare Antwort schuldig.

„Das ist ein doppelter Offenbarungseid. Die Frauenministerin spricht von ‚regelmäßigen Belästigungen‘, nennt aber keine einzige Zahl, keine Anzeige, kein Ermittlungsverfahren und keinen konkreten Vorfall aus den Jahren 2023 bis 2026. Der Innenminister, der für die öffentliche Sicherheit und die Polizei zuständig ist, stellt klar: Dem Bundesministerium für Inneres liegen keine diesbezüglichen konkreten Erkenntnisse vor. Es werden keine Statistiken geführt und eine Auswertung wird aus Gründen der Sparsamkeit abgelehnt. Wenn selbst das Sicherheitsressort nichts weiß, dann existiert die behauptete Problemlage schlicht nicht“, so Berger.

Besonders kritisch sieht die Familiensprecherin, dass zentrale Fragen zu Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Religionsfreiheit – insbesondere zum stillen Gebet, zu friedlichen Mahnwachen ohne direkte Ansprache und zum Verteilen von Informationsmaterial – in beiden Beantwortungen unbeantwortet bleiben. Der Innenminister erklärt zudem ausdrücklich, dass derartige Schutzzonen, soweit sie keine Störung der öffentlichen Ordnung nach dem Sicherheitspolizeigesetz betreffen, nicht in seine Zuständigkeit fallen und im BMI keine legistischen Arbeiten verfolgt werden.

„Friedliches Gebet, eine Kerze oder das Angebot von Beratung und Unterstützung für Schwangere in Not sind keine Belästigung und keine Gefahr. Dafür braucht es keine Verbotszonen. Für tatsächliche Bedrohungen und Nötigungen haben wir einen funktionierenden Rechtsstaat. Die Antworten beider Minister bestätigen: Die geplanten Schutzzonen richten sich gegen Lebensschützer und Christen und höhlen Grundrechte aus – ohne jede sachliche Grundlage“, betonte Berger.

Statt ideologischer Einschränkungen im öffentlichen Raum fordert die FPÖ echte Unterstützung für Schwangere, die ihr Kind behalten möchten, aber in finanzieller, sozialer oder persönlicher Not sind. „Während die Minister über Schutzzonen philosophieren und sich gegenseitig die Zuständigkeit zuschieben, bleiben die entscheidenden Fragen unbeantwortet: Wo bleibt die bessere Beratung, die finanzielle und soziale Hilfe und die ernsthafte Datengrundlage zu Schwangerschaftsabbrüchen? Frauen brauchen Hilfe und Alternativen, keine Verbotszonen auf Basis von Behauptungen“, so Berger abschließend.