FPÖ – Ranzmaier: „Österreich darf nicht von der Schutzmacht zur ‚Duckmacht‘ werden!“

Scharfe Kritik an der Reaktion des österreichischen Außenministeriums auf die Vorgänge rund um den Großen Österreichischen Zapfenstreich in Bozen übte heute der freiheitliche Südtirolsprecher NAbg. Christofer Ranzmaier. Wie „Die Presse“ berichtet, will das Ministerium mögliche ungerechtfertigte Beschränkungen durch italienische Behörden nicht selbst prüfen, sondern verweist zur Klärung auf die Veranstalter. Auch die Frage nach einer Reaktion auf die Aussagen des italienischen Kammerabgeordneten Alessandro Urzì blieb unbeantwortet.

„Das Außenministerium bestätigt, dass für den österreichischen Generalkonsul kein Anlass bestand, der Veranstaltung fernzubleiben. Zugleich will es aber nicht klären, warum das Hissen der österreichischen Fahne nach Angaben des Südtiroler Schützenbundes infrage gestellt und die traditionellen Ehrensalven kurzfristig eingeschränkt werden sollten. Vorher nichts gewusst haben und nachher nichts wissen wollen – das ist keine glaubwürdige Südtirolpolitik“, erklärte Ranzmaier.

Besonders schwer wiege das Schweigen des Außenministeriums zu den Angriffen Urzìs. Der Abgeordnete der italienischen Regierungspartei Fratelli d’Italia hatte den friedlichen Festakt laut Medienberichten als „nationalistische Provokation“ bezeichnet, die Schützen als „kleines Volk von Verzweifelten in Tracht“ beschimpft und eine Verbindung zur nationalsozialistischen „Anschluss“-Ideologie hergestellt.

„Wer einen würdevollen Festakt mit Musik, Fahnenhissung und Totengedenken in die Nähe des Nationalsozialismus rückt, überschreitet jede Grenze des politischen Anstands. Dieser Vergleich diffamiert die Südtiroler Schützen, verharmlost die Verbrechen des Nationalsozialismus und offenbart ein zutiefst gestörtes Verhältnis zur österreichisch-tirolerischen Identität Südtirols. Dass aus Wien dazu kein einziges klares Wort kommt, ist beschämend“, so Ranzmaier.

Die Südtiroler müssten sich ihre Geschichte und ihre Verbundenheit mit Österreich weder von einem römischen Abgeordneten erklären noch genehmigen lassen. Gerade die Autonomie diene dem Schutz der deutschen und ladinischen Volksgruppe sowie ihrer Identität. Sie dürfe nicht als Vorwand missbraucht werden, um deren sichtbaren Ausdruck aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.

Ranzmaier fordert NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger daher auf, über die diplomatischen Vertretungen den Sachverhalt bei den zuständigen italienischen Stellen zu erheben und gegenüber der italienischen Seite unmissverständlich gegen Urzìs NS-Vergleich Stellung zu beziehen: „Österreichs Schutzfunktion erschöpft sich nicht darin, einen Generalkonsul zu einem Festakt zu schicken. Sie muss sich bewähren, wenn der sichtbare Ausdruck der österreichisch-tirolerischen Identität Südtirols behindert oder von einem Vertreter der italienischen Regierungspartei geschichtlich verunglimpft wird. Wer dann wegschaut, schweigt und die Verantwortung auf die Veranstalter abschiebt, macht Österreich von der Schutzmacht zur ‚Duckmacht‘.“